Medienmitteilung: Gegen weitere Verschlechterungen in der Sozialhilfe

Revision der kantonalen Sozialhilfeverordnung

Gegen weitere Verschlechterungen in der Sozialhilfe

Die Grünen Kanton Bern lehnen die vorgesehene Teilrevision der Sozialhilfeverordnung ab. Sie bringt Verschlechterungen für Sozialhilfebeziehende und erhöht den administrativen Aufwand der Sozialdienste. Zudem erfolgt die Revision zur Unzeit, da das Sozialhilfegesetz aktuell in Totalrevision ist. Die Grünen verlangen, dass die Revision der Sozialhilfeverordnung zusammen mit der Totalrevision des Gesetzes erfolgt.

Gemäss heutiger Sozialhilfeverordnung können Sozialhilfebeziehende unter den zehn günstigsten Krankenkassen auswählen. Der Regierungsrat fordert nun, dass die Betroffenen nur noch unter den fünf günstigsten Krankenkassen wählen können. Die Grünen lehnen diese Massnahme als unverhältnismässig ab. Damit würde die Wahlfreiheit der Sozialhilfeabhängigen zu stark eingeschränkt. Zudem würde diese Einschränkung in der Praxis viel Bürokratie und administrativen Aufwand produzieren, da jedes Jahr eine Vielzahl von Sozialhilfebeziehenden die Kasse wechseln müsste. Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern dazu: „Wenn die heute fünftgünstigste Krankenkasse plötzlich auf Platz sechs rutscht, müssten hunderte, gar tausende von Policen geändert werden. Dabei dürfte die finanzielle Netto-Ersparnis gering sein. Wir wehren uns gegen diese weitere Verschlechterung in der Sozialhilfe.“

Intransparentes Vorgehen
Es ist zudem völlig unklar, warum zum jetzigen Zeitpunkt eine Teilrevision der Sozialhilfeverordnung gemacht wird. Es läuft eine Totalrevision des Sozialhilfegesetzes, welche zwangsläufig auch eine umfassendere Änderung der Sozialhilfeverordnung mit sich bringen wird. Die Grünen verlangen, dass die Gesamtrevision der Sozialhilfeverordnung vor der Schlussberatung in der Märzsession 2018 dem Grossen Rat zur Kenntnis gebracht wird. So wird Transparenz über alle Änderungen geschaffen.

Stellungnahme Grüne Kanton Bern zur öffentlichen Sozialhilfe

Weitere Auskünfte
Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, Grossrätin, 079 706 62 84
Andrea De Meuron, Grossrätin, Kommissionsmitglied GSOK, 079 695 75 75