Medienmitteilung: Grüne fordern klimaverträglichere Motorfahrzeugsteuern

Revision kantonales Steuergesetz 2019

Grüne fordern klimaverträglichere Motorfahrzeugsteuern

Die von Regierung und Finanzkommission vorgeschlagenen Steuersenkungen für wenige Grossunternehmungen – die ohne Gegenfinanzierung dafür mit einem schmerzhaften Leistungsabbau finanziert werden sollen – lehnen die Grünen klar ab. Sie verlangen, die Besteuerung der Strassenfahrzeuge im Rahmen der Steuergesetzrevision anzupassen. Die Parteileitung erarbeitet Varianten für ein Referendum bzw. einen Volksvorschlag zum vorliegenden Steuergesetz.

Die Grünen lehnen die geplanten Steuersenkungen bei der Gewinnsteuer für einige wenige Grossunternehmungen im Kanton Bern ab. «Es. würden staatsnahe Betriebe wie die Swisscom, SBB oder die RUAG von tieferen Steuern profitieren», kritisiert die Grüne Grossrätin Natalie Imboden und Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern. Da keine Gegenfinanzierung für die Steuerausfälle in der Höhe von 100 Millionen Franken vorgesehen ist, sollen diese mit einem schmerzhaften Leistungsabbau bei Spitex, Gesundheit und Bildung erkauft werden. Die Grünen verlangen daher zwingend eine Gegenfinanzierung. So sollen die äusserst tiefen Motorfahrzeugsteuern umweltgerechter ausgestaltet werden. Die Grünen schlagen vor, die Besteuerung der Strassenfahrzeuge so anzupassen, wie dies bereits mit der ausgearbeiteten Ecotax-Vorlage vorgesehen und im November 2009 vom Grossen Rat mit grossem Mehr beschlossen worden war.

Bei Fahrzeugen mit mittlerem oder höherem Gesamtgewicht gehören die Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern heute zu den tiefsten der Schweiz. Im Kanton Bern werden neben gewerblich genutzten Fahrzeugen, insbesondere leistungsstarke und ökologisch wenig effiziente, schwere Personenwagen (z.B. Off-Road) steuerlich bevorzugt. Auswertungen des Kantons zum Neufahrzeugbestand zeigen, dass die heutige Gesetzgebung (Bonusregelung) keine nennenswerte Lenkungswirkung beim Neuwagenkauf zeigt. „Der Kanton Bern schadet heute mit seiner Steuerpolitik dem Klima, statt es zu schützen“, so Natalie Imboden. Angesichts der Dringlichkeit die globalen klimapolitischen Ziele im Kanton Bern zu erreichen, besteht Handlungsbedarf.

Die vorgeschlagene Steuersenkung für Grossbetriebe ist weder im Interesse des Klimas, noch der KMU oder der natürlichen Personen, da diese dafür einen hohen Preis bezahlen werden. Ohne Kompensationen dürfte die Steuergesetzrevision bei der Bevölkerung wenig Chancen haben. Der Vorstand der Grünen Kanton hat die Geschäftsleitung beauftragt, ein Referendum oder einen Volksvorschlag vorzubereiten für den Fall, dass die Steuersenkung ohne ökologische Korrekturen beschlossen wird.

Dezidiert wehren sich die Grünen gegen zusätzliche Steuersenkungen für die natürlichen Personen, da weitere Verluste bei den Steuereinnahmen zu weiterem, schmerzhaftem Abbau von öffentlichen Leistungen bei Kanton und Gemeinden führen werden.

Links:

Grüne Vernehmlassung zur Steuergesetzrevision 2019, Juni 2017: https://www.gruenebern.ch/wp-content/uploads/sites/2/2017/06/170622_ver_Steuergesetzrevision.pdf

Grüne Vernehmlassung zur Steuerstrategie, Dezember 2015: https://www.gruenebern.ch/wp-content/uploads/sites/2/2015/12/151203_ver_Steuerstrategie.pdf