Medienmitteilung: Grüne verabschieden Grundsätze für Nationale Wahlen 2019

Grüne verabschieden Grundsätze für Nationale Wahlen 2019

Die Delegiertenversammlung der Grünen Kanton Bern beschloss am Dienstag mit einer Kandidatur zu den Ständeratswahlen und einer regional breit abgestützten Liste zu den Nationalratswahlen anzutreten. Von den 24 Kandidierenden sollen mindestens drei Junge Grüne sein. Zudem treten die Jungen Grünen mit einer eigenen Liste an. Die Grünen Kanton Bern werden sich zudem vehement gegen Steuergeschenke für Grosskonzerne auf Kosten der Bernerinnen und Berner und von Gemeinden stark machen.

Auf Bundesebene wird um die Steuervorlage ’17 gerungen. Im Kanton Bern wird im November aufgrund eines von den Grünen unterstützen Referendums über die Steuergesetzrevision 2019 abgestimmt. Die Unternehmen im Kanton Bern mit den höchsten Gewinnen sollen jährlich 161 Millionen Franken weniger Gewinnsteuern bezahlen. Dies nahmen die Grünen Kanton Bern zum Anlass, die Auswirkungen sinkender Unternehmenssteuern für Bund, Kantone und Gemeinden zusammen mit ihrer Nationalrätin Regula Rytz und der Bieler Finanzdirektorin Silvia Steidle (FDP) zu diskutieren. Silvia Steidle kennt das Dossier bestens:  «Die Abwärtsspirale im Steuerwettbewerb ist für die Gemeinden ruinös. Daher unterstützt die Stadt Biel offiziell das Referendum». Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern machte klar: «Steuergeschenke an Grosskonzerne bezahlen in jedem Fall Gemeinden, Mittelstand und auch die KMU. Angesicht der Einnahmenausfülle der nächsten Jahre im Kantonsbudget ist dies verantwortungslos. Daher braucht es am 25. November eine Korrektur an der Urne mit einem Nein zum Steuergesetz 2019». Auch auf der nationalen Ebene steht ein Referendum zur Diskussion: «Die Steuervorlage 17 geht in die falsche Richtung. Die Grünen werden sich in den weiteren Beratungen für mehr Steuergerechtigkeit und Steuerharmonisierung einsetzen.» so die Grüne Nationalrätin Regula Rytz.

Die Delegierten verabschiedeten die Grundsätze für die Nationalen Wahlen 2019. Unbestritten war, dass die Grünen mit einer Grünen Kandidatur bei den Ständeratswahlen und einer vielfältigen Liste zu den Nationalratswahlen antreten. Beschlossen wurde,  dass es neben den beiden bisherigen Nationalrätinnen Aline Trede und Regula Rytz zwei weitere Spitzenkandidaturen gibt. Diskutiert wurde ein Antrag der Jungen Grünen, der verlangt, dass mindestens drei Listenplätze auf der Grünen Liste an Junge Grüne gehen. «Die Jungen Grünen haben in den letzten Wahlen gezeigt, dass sie Kandidierende mit hohem Wähler/innenpotential haben und ihre Unterstützung für die Grüne Liste durchaus von Bedeutung ist», begründete Elisabeth Dubler, Co-Präsidentin Junge Grüne Kanton Bern, den Antrag. Der Antrag fand bei den Delegierten viel Zustimmung und wurde einstimmig angenommen.

Ebenfalls diskutiert wurden die Abstimmungsvorlagen vom 23. September. Die Ja-Parole zur Fair-Food-Initiative, die Lebensmittel aus einer naturnahen, umwelt- und tierfreundlichen Landwirtschaft mit fairen Arbeitsbedingungen fördern will, wurde einstimmig gefällt. Grossmehrheitlich wurde auch die Ja-Parole für die Ernährungssouveränitäts-Initiative beschlossen. Auch beim Bundesbeschluss Velo wurde die JA-Parole einstimmig gefällt.

Neu in den Vorstand der Grünen Kanton Bern gewählt wurde als Vertreterin der Jungen Grünen Lea Zoss aus Ittigen. Die medizinische Praxisassistentin ist seit fünf Jahren bei den Jungen Grünen aktiv.