Medienmitteilung: Grüne verlangen «Erklärung des Grossen Rats» zum Klimanotstand

Klimanotstand im Kanton Bern

Die Klimapolitik gehört oben auf die Traktandenliste des Grossen Rats. Seit Jahren sorgen die Grünen mit Vorstössen dafür, dass dies immer wieder der Fall ist. So sind auch in der am Montag beginnenden Frühlingssession klimarelevante Vorstösse der Grünen traktandiert. Nach dem vorläufigen Scheitern des CO2-Gesetzes im Nationalrat, nach der knappen Ablehnung des Energiegesetzes im Kanton Bern und aufgrund der ermutigenden «Klimastreik»-Bewegung fordern die Grünen jetzt ein klares Bekenntnis zu verstärktem Klimaschutz in Form einer «Erklärung des Grossen Rats».

Konkret hat die Grüne Fraktion einen parteiübergreifenden Ordnungsantrag initiiert, der von je einem Grossrat aus SP, glp, FDP und EVP miteingereicht wird. Er verlangt, dass aus aktuellem Anlass eine «Erklärung des Grossen Rats»[1] zur Klimapolitik ins Sessionsprogramm aufgenommen wird. Das zuständige Organ (Büro oder Präsidium) soll für die Traktandierung zu einem geeigneten Zeitpunkt sorgen, beispielsweise im Zusammenhang mit den Regierungsrichtlinien 2020-2023, in denen der Regierungsrat den Klimaschutz nur punktuell anspricht, oder in einer nachfolgenden Sessionswoche. Die Grünen haben alle Fraktionen eingeladen, sich dem Ordnungsantrag und der bereits entworfenen Erklärung anzuschliessen; sie hoffen auf breite Unterstützung.

Die «Klimastreik»-Bewegung ernst nehmen

Die vorgeschlagene Erklärung ist aus Sicht der Grünen eine mehrheitsfähige Antwort der etablierten Politik auf die seit Mitte Dezember wachsende «Klimastreik»-Bewegung von Schülerinnen und Schülern. Diese Bewegung fordert die Ausrufung eines nationalen Klimanotstands: «Die Schweiz anerkennt die Klimakatastrophe als zu bewältigende Krise: Sie hat folglich auf die Krise zu reagieren und die Gesellschaft folglich auch über diese Krise zu informieren.» Am 2. Februar sind schweizweit über 50’000 junge und ältere Menschen dem Aufruf der «Klimastreik»-Bewegung gefolgt und haben – auch in Bern und Biel-Bienne – entschiedeneres Handeln auf politischer Ebene gefordert. Dieses starke Signal der Jugend muss die Politik auch im Kanton Bern sehr ernst nehmen.

Konkrete Massnahmen bereits jetzt auf dem Tapet

Gelegenheit dazu bieten in der Frühlingssession des Grossen Rats verschiedene Vorstösse aus dem grünen «Vorstosspaket Klima», das bereits im letzten September eingereicht worden ist. Zu entscheiden ist beispielsweise über die Forderung nach einem «Masterplan Dekarbonisierung» zur Einhaltung der Ziele des Klimavertrags von Paris und nach einer ökologischen Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuer. Auf der Traktandenliste stehen weiter verschiedene Vorstösse zur Förderung der Elektro-Mobilität und des Car-Sharing sowie – erst jetzt – Antworten auf Interpellationen zum Hitzesommer 2018. Eine ebenfalls im September 2018 parlamentarische Initiative «Klimaschutz als vorrangige Aufgabe in der Kantonsverfassung verankern» wird hingegen erst in der Junisession behandelt werden.

Die Kantonsregierung in die Pflicht nehmen

Im Zusammenhang mit den Regierungsrichtlinien «Engagement 2030» fordern die Grünen, dass die Umsetzung der Klimaziele vorrangiger Bestandteil der Regierungsarbeit sein müssen und haben entsprechende Ergänzungsanträge eingereicht. Die Nichterwähnung der Klimaziele durch die Regierung ist eine unverständliche Unterlassung und muss durch den Grossen Rat korrigiert werden.

Zudem wird die Grüne Fraktion in der Märzsession weitere Vorstösse für verstärkten Klimaschutz einreichen. Damit setzt sie ein klares Zeichen: Sie will die Berner Regierung und den ganzen Kanton in die Pflicht nehmen, einen gebührenden Beitrag zur Erreichung der Klimaziele des Abkommens von Paris zu leisten.

Ordnungsantrag Erklärung Klimapolitik

Vorlage Erklärung Klimapolitik

[1] Das Instrument der «Erklärung» gemäss Art. 59 des Grossratsgesetzes wird nur selten und bei besonderen Ereignissen gebraucht: Der Regierungsrat hat 2011 im Grossen Rat 2011 nach der Atomkatastrophe von Fukushima eine «Erklärung zur Energiepolitik» abgegeben. Der Grosse Rat hat letztmals 2017 eine «Erklärung zur Standortkonzentration der Berner Fachhochschule» beschlossen.