Medienmitteilung: GRÜNE verlangen klimaneutrale Investitionen

Rechnungsabschluss 2018 mit 262 Millionen Überschuss

Die GRÜNEN Kanton Bern verlangen, dass der Kanton seine Investitionsplanung auf die Klimaverträglichkeit der Projekte überprüft. Der geplante Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionen soll nur für klimaverträgliche Projekte verwendet werden. Die GRÜNEN kritisieren zudem die wiederholte unseriöse Sparbudgetierung der Regierung.

Zum x-ten Mal schliesst die Rechnung des Kantons Bern mit Überschüssen – 2018 gar in Rekordhöhe von 277 Millionen Franken. Gleichzeitig werden jeweils bei der Budgetierung notwendige Ausgaben wie die längst fälligen Anpassungen bei den Löhnen in der Volksschule nicht bewilligt. Auch unter Berücksichtigung von Sondereffekten kritisieren die GRÜNEN diese sehr unpräzise und damit unseriöse Sparbudgetierung der Regierung. So wurden die Steuererträge angesichts der robusten Konjunktur massiv unterschätzt, da die Mehreinnahmen nun 164 Millionen Franken über den Budgetannahmen liegen.

Die GRÜNEN Kanton Bern unterstützen die Schaffung eines Fonds für strategische Investitionen und die Äufnung des Fonds mit 150 Millionen Franken aus dem Abschluss 2018. Die GRÜNEN verlangen, dass der Kanton seine Investitionsplanung streng auf die Klimaverträglichkeit der Projekte ausrichtet. Der geplante Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionen muss ebenfalls so ausgestaltet sein, dass jedes Projekt das Kriterium klimaverträglich erfüllt.Dies erlaubt es, die anstehenden wichtigen Projekte im Bereich der Fachhochschulen und des Medizinalstandortes, aber auch weitere Investitionen in die Sanierung und den Werterhalt von Schulhäusern, Verwaltungsgebäuden etc. zu finanzieren ohne dabei den Co2-Ausstoss und den Klimawandel zu verstärken.

Angesichts der Klimaproblematik verlangen die Grünen, dass beim Strassenprojekt «Emmentalwärts» auf den Teil Oberburg/Hasle verzichtet wird, welcher alleine für den Umfahrungstunnel Kosten von 250 Millionen Franken (418 Millionen Franken für das Gesamtprojekt) verursacht und in keinem Verhältnis zum Nutzen für wenige Anwohner*innen steht.