Medienmitteilung: Grünes Licht für Referenden

Delegiertenversammlung der Grünen Kanton Bern

Grünes Licht für Referenden

Die Grünen Delegierten fassten an der kantonalen DV einstimmig die Nein-Parole zur No-Billag-Initiative. Die Lehrplan-Initiative lehnten sie ebenfalls klar mit einer Gegenstimme ab. Das Projekt Tram Bern-Ostermundigen befürworteten sie einstimmig. Zudem erteilten die Grünen Delegierten dem kantonalen Vorstand den Auftrag zwei Referenden gegen das Sozialhilfegesetz und das Steuergesetz zu ergreifen.

Im Kanton Bern läuft einiges verkehrt, darin waren sich die Grünen Delegierten heute einig. Grossbetriebe erhalten Steuergeschenke im Wert von 160 Millionen Franken jährlich und gleichzeitig wird der Grundbedarf in der Sozialhilfe unter die geltenden SKOS-Richtlinien gesenkt. Diese ungerechte Politik wollen die Grünen nicht hinnehmen und wehren sich dagegen. Die Delegierten erteilten dem kantonalen Vorstand das Mandat sowohl gegen das Steuergesetz wie auch das Sozialhilfegesetz das Referendum zu ergreifen, sollte dieses in der Märzsession ohne Korrekturen verabschiedet werden.

Fünf VertreterInnen aus Medien und Politik, darunter auch die grüne Regierungsratskandidatin Christine Häsler, diskutierten am öffentlichen Podium an der Delegiertenversammlung engagiert über die Bedeutung der Medienvielfalt für die Demokratie und die Zukunft des Qualitätsjournalismus. Die Annahme der No-Billag-Initiative hätte denn auch gravierende Auswirkungen im Kanton Bern. Rund 1300 Arbeitsplätze bei der SRG aber auch ihren Tochtergesellschaften sowie sieben privaten Radio- und Fernsehstationen wären bei einer Annahme der Initiative gefährdet. Vor allem auch für die sieben privaten Stationen sind Gebühren für das wirtschaftliche Überleben unabdingbar. Die Grünen Nationalrätin Christine Häsler dazu: “Gerade im zweisprachigen und vielfältigen Kanton Bern ist eine fundierte und unabhängige Berichterstattung nötig. Der Kahlschlag von sieben privaten Stationen und der SRG wäre demokratiepolitisch und wirtschaftlich fatal.” Entsprechend fiel die Nein-Parole einstimmig aus.

Die Delegierten verabschiedeten zusätzlich eine Resolution zum Schutz der Medienvielfalt im Kanton Bern (Anhang) und soldarisierten sich mit stehendem Applaus mit der streikenden sda-Redaktion und der gleichzeitig stattfindenden Protestaktion “Lichterlöschen”.

Auch die kantonalen Vorlagen vom 4. März wurden diskutiert. Das Tram Bern-Ostermundigen überzeugte die Grünen nicht nur weil es umweltfreundlicher und energieeffizienter ist als der Bus. Das Tram ermöglicht auch die Verdichtung in gut erschlossenen Gebieten, schont Kulturland und macht Bern für Wirtschaft und Tourismus attraktiv. Die Delegierten fällten die JA Parole einstimmig. Die Lehrplan-Initiative lehnten die Delegierten sehr deutlich mit einer Gegenstimme ab. Die Initiative ist eine Mogelpackung, die dem Berner Stimmvolk ein Mitspracherecht vorgaukelt, in Wahrheit aber den Lehrplan 21 durch die Hintertüre wieder abschaffen will. Der Lehrplan 21 wurde mit viel Engagement und Aufwand erarbeitet und Schulungen wurden dazu durchgeführt. Dies garantiert Qualität und schützt vor kurzfristigem Denken und Willkür.

Resolution zum Schutz der Medienvielfalt im Kanton Bern (PDF)

Weitere Auskünfte:

Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, Grossrätin 079 706 62 84
Jan Remund, Co-Präsident Grüne Kanton Bern, 079 917 15 29
Christine Häsler, Nationalrätin, Regierungsratskandidatin 079 379 47 05