Medienmitteilung: Kantonales Entlastungspaket 2018

Kantonales Entlastungspaket 2018

Unverantwortlicher, massiver Leistungsabbau bei Bildung, bei Menschen im Alter oder mit Behinderung und dem öffentlichen Verkehr

Mit dem Entlastungspaket 2018 und dem Leistungsabbau in der Höhe von jährlich 185 Millionen Franken sollen für die nächsten Jahre Rechnungsüberschüsse generiert werden, die dann als Steuersenkungen für Grossunternehmungen verteilt werden. Die Grünen werden sich mit allen Mitteln gegen diese kurzsichtige Politik der bürgerlichen Parteien wehren. Es zeigt sich deutlich, dass die bürgerliche Steuer- und Finanzpolitik nicht im Interesse der breiten Bevölkerung ist. Mit dem Entlastungspaket werden die Leistungen für die Bevölkerung massiv verschlechtert, Behinderte, Junge, aber auch die älteren Generationen werden hart getroffen.

Das vorgelegte Entlastungspaket der Regierung führt für die Bevölkerung zu einem massiven Leistungsabbau in der Höhe von jährlich wiederkehrend 185 Millionen Franken. Seit den 90er Jahren handelt es sich um das 16. Sparpaket. Nach dem schmerzhaften Abbaupaket im Jahr 2013 sollen erneut vitale Leistungen der öffentlichen Hand reduziert werden. Am stärksten betroffen vom Abbau sind Behinderte, Menschen im Alter, die auf Spitex oder Heime angewiesen sind, die Gesundheitsversorgung, aber auch der Bildungsbereich insbesondere bei der Berufsbildung.

Mit Abstand am stärksten betroffen sind ältere Menschen, die Pflege brauchen, sei es in der SPITEX (- 21 Millionen) oder in Heimen (- 11 Millionen). Hier werden über 30 Millionen Franken an Leistungen reduziert, was zu direkten Kostenüberwälzungen führt oder die Leistungserbringer und die Qualität der Betreuung weiter unter Druck setzt. Aufgrund der Demographie besteht im Altersbereich nachweislich ein stärkerer Bedarf nach Betreuung und Unterstützung. Unverständlich ist auch der Abbau bei behinderten Kindern und Erwachsenen, der ambulanten Psychiatrie, der wirtschaftlichen Sozialhilfe oder der Integration von Flüchtlingen. Die Streichung der Familienberatung, des Jugendparlaments, der Abbau bei der Gesundheitsförderung, bei Jugend und Sport, der offenen Arbeit mit Kinder und Jugendlichen ist kurzsichtig. Es droht ein Kahlschlag bei gesellschaftlich vitalen Leistungen für Junge und Alte, der zu irreparablen Schäden führen kann.

Ebenfalls sehr stark betroffen ist der Bildungsbereich. Der Verzicht auf Gelder für die Schülertransporte verlagert Kosten zu den Gemeinden. Bildungspolitisch kurzsichtig ist auch der Abbau bei den Fachschulen, dem Bildungszentrum Pflege BZ Pflege Bern, der bereits heute massiv unterfinanzierten Universität oder den Fachhochschulen. Die Grünen kritisieren den geplanten Abbau bei den Gartenbauschulen Oeschberg und Hünibach, welche – einzigartig – nach biologischen Grundsätzen ausgerichtet sind. Dem Kanton Bern droht zudem der Verlust einer seiner stärksten Trümpfe, nämlich die sehr gute Abschlussquote von 95% von Jugendlichen auf der Sekundarstufe II. Der Abbau bei den Brückenangeboten zum Einstieg in die Berufsbildung (- 10 Mio) schwächt die wichtige Berufsbildung im Kanton Bern und schadet auch der Berner Wirtschaft. Dass Leistungsabbau zu Mehrkosten führen kann, zeigt sich einerseits beim geplanten Verzicht auf Verbesserungen bei den Stipendien (Stichwort: „Stipendien statt Sozialhilfe“). Hier drohen später teurere Sozialhilfekosten. Beim Verzicht auf Integrationsmassnahmen im Bereich Logopädie drohen Mehrkosten im Behindertenbereich. Die Massnahmen zum Lehrplan 21 an der wichtigen Nahtstelle zwischen Sekundarstufe 1 und 2 (- 5.5 Millionen) sind aus Bildungssicht für den Einstieg ins Berufsleben wichtig.

Reduktionen im Bereich des Naturschutzes bei Freiflächen oder Uferwegen oder des Vollzugs im Gewässerschutz sind problematisch. Der Leistungsabbau von über 5 Millionen Franken beim öffentlichen Verkehr wiederspricht dem Grundsatz der Förderung der nachhaltigen Mobilität. „Der Kanton Bern muss für den Klimaschutz den öffentlichen Verkehr stärker fördern, statt Leistungen abzubauen“, verlangt Co-Präsident der Grünen Jan Remund.

Mit dem Entlastungspaket und dem Leistungsabbau sollen für die nächsten vier Jahre Rechnungsüberschüsse generiert werden, die dann für Steuersenkungen für Grossunternehmungen verteilt werden. „Steuergeschenke für Grossbetriebe auf Kosten von Behinderten, älteren Personen oder Jugendlichen in der Berufsbildung sind unverantwortlich und ein Armutszeugnis für den Kanton Bern“, kritisiert Natalie Imboden, Co-Präsidentin der Grünen und verlangt die Sistierung der Steuergesetzrevision.

Die Grünen werden sich mit allen Mitteln gegen die kurzsichtige Abbaupolitik der bürgerlichen Parteien wehren. Es zeigt sich deutlich, dass die bürgerliche Steuer- und Finanzpolitik nicht im Interesse der breiten Bevölkerung ist.

Für weitere Auskünfte:

Natalie Imboden, Co-Präsidentin, Grossrätin Grüne, Natel 079 706 62 84
Jan Remund, Co-Präsident Grüne, Natel 079 917 15 29