Medienmitteilung: Kantonales Integrationsprogramm 2018-2021

Kantonales Integrationsprogramm 2018-2021

Nachbesserungen dringend nötig!

Die Grünen erachten das neue kantonale Integrationsprogramm für die Jahre 2018-2021 als unausgereift. Betroffene müssen beim Erwerb der Sprachkenntnisse und der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützt werden. Der Spracherwerb des Niveau A1 ist dafür nicht ausreichend. Es darf zudem nicht sein, dass Personen mit Schwierigkeiten im Spracherwerb wie vorgesehen hart sanktioniert werden. Die Grünen kritisieren zudem, dass auf einen Einbezug der Parteien im Rahmen der Konsultation verzichtet wurde.

Die Grünen Kanton Bern begrüssen die Bestrebungen der zuständigen Behörden, die Betroffenen beim Erwerb der Sprachkenntnisse und der Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Das Integrationsprogramm umfasst viele einzelne Massnahmen, hat aber keine klare Perspektive. Problematisch sind das unbestimmte Oberziel sowie die Finanzierungsschwerpunkte. Die Stossrichtung ist nicht auf die nötige Langfristigkeit von Integrationsprozessen angelegt. Zum Erreichen der Ziele ist eine gute und kontinuierliche Zusammenarbeit mit fachkundigen Partnerorganisationen nötig. Es wäre falsch, angefangene Prozesse, Projekte, Strukturen zu unterbrechen und wieder neu anzufangen.

Die Grünen erachten es als äusserst problematisch Personen zu sanktionieren, die innert sechs Monaten das Sprachniveau A1 nicht erreichen. Dies wird vulnerable Gruppen weiter benachteiligen und deren prekäre Situation zusätzlich verschärfen. Individuelle Fähigkeiten, Biografien oder Traumas haben Einfluss auf die Lernfähigkeit. Es kann nicht sein, dass Betroffene, die den Anforderungen nicht genügen mit Beitragskürzungen sanktioniert werden oder dass ihnen der Umzug in private Wohnungen verweigert wird. Die Respektierung von Grundrechten und der Chancengleichhit müssen das oberste Gebot sein. Ungeklärt ist auch, was in einem solchen Fall mit den Personen und auch deren Familienangehörigen geschieht. Es ist der Integration von Kindern kaum dienlich, wenn Elternteile derart sanktioniert werden und es dürfte auch im Widerspruch zur Kinderrechtskonvention stehen.

Die Grünen betonen zudem, dass der Spracherwerb auf Niveau A1 für die Integration nicht ausreichend ist. Ein wichtiger Schritt für eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt ist die Diplom- und Berufsanerkennung, davon ist allerdings nicht die Rede. Die Grünen fordern deshalb dringend Nachbesserungen im Aktionsplan Integrationsprogramm.

Die Grünen kritisieren zudem, dass auf einen aktiven Einbezug der Parteien im Rahmen der Konsultation verzichtet wurde und verlangen Verbesserungen bei Konsultationen.

Im Anhang finden sie die ausführliche Stellungnahme (PDF) der Grünen Kanton Bern.

Weitere Auskünfte:

Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, 079 706 62 84
Hasim Sancar, Grossrat Grüne, 079 753 49 64