Medienmitteilung: Kein Spielraum für Steuergeschenke bei Unternehmensgewinnsteuer

Rechnungsabschluss Kanton Bern 2017

Die Grünen kritisieren die finanzpolitische Schwarzmalerei, aufgrund derer trotz alljährlichen Rechnungsüberschüssen ein schmerzhafter Leistungsabbau betrieben wird. Mit einer Finanzmotion verlangen die Grünen Korrekturen für den Voranschlag 2019.

In den letzten Jahren waren die Rechnungsabschlüsse des Kantons mit einer Ausnahme immer positiv. Der Überschuss 2017 beträgt 49 Millionen Franken und zeigt einmal mehr, dass die regelmässige Schwarzmalerei der Finanzdirektion fehl am Platz ist. «Das Entlastungspaket, welches im November 2017 harte Abbaumassnahmen bei öffentlichen Dienstleistungen zur Folge hatte, wäre in diesem Umfang finanzpolitisch nicht nötig gewesen.», bilanziert Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern. Es wurden Leistungen auf Vorrat gestrichen, um damit die Senkung der Gewinnsteuer für die gewinnstärksten Unternehmen «gegen zu finanzieren». Die Grünen werden diesen unsäglichen Kuhhandel, der zu harten Leistungsabbaumassnahmen beispielsweise bei Behinderten oder alten Menschen geführt hat, nicht akzeptieren.

Dass die Luft dünn ist für Steuergeschenke für Reiche und Grossbetriebe zeigte zuletzt die Abstimmung vom 29. April im Kanton Tessin. Mit nur gerade 193 Stimmen Vorsprung sagte der Kanton Tessin sehr knapp JA zu einer Steuerreform für Grossverdiener und Firmen mit grossem Vermögen, versüsst mit einer Kindergeburtsprämie von 3000 Franken pro Kind. Dem Kanton entgehen damit Steuereinnahmen von 50 Millionen Franken. Im Kanton Bern sollen die Gewinnsteuern für Unternehmen im Umfang von 150 Millionen Franken gesenkt werden – ohne jeden sozialen Ausgleich bei mit gleichzeitigem Leistungsabbau. Dagegen läuft seit dem 18. April die von den Grünen mitlancierte Unterschriftensammlung http://www.keine-steuergeschenke.ch

Aufgrund der endlich umgesetzten neuen Rechnungslegungsstandards sind die Sachwerte im Hoch- und Tiefbau endlich adäquater in der Buchhaltung abgebildet und der Kanton weist nun ein Eigenkapital von insgesamt 906 Millionen Franken aus. Bedenklich ist hingegen, dass der Kanton im Moment deutlich weniger investiert als in den Vorjahren. Anstehende Grossprojekte wie der Campus Technik Biel, bei den Fachhochschulen, aber auch bei den Gefängnissen zeigen den Investitionsbedarf für die nächsten Jahre auf. Angesichts der zu knappen Investitionsmittel werden die Grünen eine klare Priorisierung vornehmen und insbesondere die Finanzierbarkeit der Straussenausbauprojekte wie Aarwangen – Langenthal genau unter die Lupe nehmen.

Mit einer Finanzmotion (054-2018) fordern die Grünen für den Voranschlag 2019, dass aufgrund der Rechnungsüberschüsse und den Zusatzeinnahmen von der Nationalbank der Leistungsabbau gemildert und die härtesten Massnahmen des Entlastungsprogramm 2018 zurückgenommen werden sollen.