Medienmitteilung: Keine Steuergeschenke für Grosskonzerne auf Kosten von Mittelstand, Gemeinden und KMU

Referendum Steuergesetz

Ein Bündnis von Verbänden und Parteien ergreift das Referendum gegen die unfaire Revision des kantonalen Steuergesetzes. Das Referendumskomitee kritisiert, dass der Kantonskasse und den Gemeindekassen insgesamt 161 Millionen Franken jährlich fehlen würden. Die Folgen treffen die ganze Bevölkerung, die Kosten bezahlen KMU, Mittelstand und Gemeinden.

In der Märzsession hat das Kantonsparlament einer Senkung der Gewinnsteuer für die Unternehmen mit den höchsten Gewinnen zugestimmt. Damit sollen Unternehmen im Kanton Bern jährlich 161 Millionen Franken weniger Gewinnsteuern bezahlen. Gegen diese unfaire Revision des Steuergesetzes ergreift ein breites Bündnis aus Organisationen, Verbänden und Parteien das Referendum. Die Unterschriftensammlung startet am 18. April.

Die Gewinnsteuern für Unternehmen sind in der Schweiz im internationalen Vergleich bereits heute äusserst tief. Weitere Senkungen heizen den internationalen sowie den nationalen Steuerwettbewerb weiter an – zum Schaden aller Staaten und Kantone. Der Kanton Bern kann sich keine Steuer-geschenke leisten. Denn: Weniger Steuereinnahmen bedeuten, dass dem Kanton und den Gemeinden wichtige Einnahmen für die Finanzierung von Bildung, Gesundheitsversorgung und Erhalt der Infrastrukturen fehlen. Im November 2017 hat der Kanton das 16. Abbaupaket innerhalb von 25 Jahren erlebt. Dabei wurden harte Leistungskürzungen im Umfang von 160 Millionen Franken in der Spitex, in der Psychiatrie, in der Bildung, in der Sozialhilfe und bei Menschen mit Behinderung durchgesetzt. Leistungen, welche die Bevölkerung in Stadt und Land dringend benötigt. Wird die geplante Steuergesetzrevision umgesetzt, fehlen dem Kanton pro Jahr 103 Millionen in der Staatskasse und auch in den Kassen von Gemeinden und Kirchgemeinden fehlen jährlich 58 Millionen, was weitere einschneidende Sparprogramme bedeuten wird.

Das Referendumskomitee wird die Unterschriftensammlung mit der Publikation im Amtsblatt am 18. April starten und ist optimistisch, dass die notwendigen 10’000 beglaubigten Unterschriften gesammelt werden können.

Argumentarium: Referendum Steuergesetz (PDF)

Referendumskomitee „Keine Steuergeschenke für Grosskonzerne“ (Steuergesetz)
Grüne Kanton Bern, SP Kanton Bern, KABBA, VPOD, Bernischer Staatspersonalverband BSPV, Demokratische Jurist/innen Bern, Dachverband der Sozialen Institutionen Biels und der Region DSI, GAP, JA!, Junge Grüne, Angestellte Bern, Gewerkschaftsbund Thun, Alternative Linke, attac, JUSO, PDA, Bildung Bern.
Unterstützende Organisationen: Gewerkschaftsbund Kanton Bern, Kantonale Behindertenkonferenz Bern

Für weitere Auskünfte:
Natalie Imboden, Co-Präsidentin, Grüne Kanton Bern, Grossrätin 079 706 62 84
Ursula Marti, Präsidentin SP Kanton Bern, Grossrätin, 079 645 61 19
Béatrice Stucki, Gewerkschaft VPOD, Grossrätin, 079 254 38 93
Daniel Wyrsch, Angestellte Bern, Bernischer Staatspersonalverband, Grossrat, 079 784 36 94.
Markus Flück, attac, 079 758 76 08
Jessica Fuchs, Geschäftsführerin Komitee «Keine Steuergeschenke für Grosskonzerne», 079 780 07 95