Medienmitteilung: Keine Steuermillionen zur Förderung des Flugverkehrs auf Kosten des Klimaschutzes

Kantonsbeitrag für 4. Ausbauetappe Flughafen Bern-Belpmoos

Keine Steuermillionen zur Förderung des Flugverkehrs auf Kosten des Klimaschutzes

Die Grünen Kanton Bern kritisieren scharf, dass der Regierungsrat mit Steuermillionen die 4. Ausbauetappe des Flughafens Bern-Belpmoos mitfinanzieren will. Dieses Vorhaben ist sowohl klimapolitisch wie auch angesichts der Finanzlage des Kantons Bern unverantwortlich. Die Grünen Kanton Bern lehnen die Subventionierung des klimaschädigenden Flugverkehrs mit bis zu 4 Millionen Franken entschieden ab. Der Schaden für das Klima ist zu gross, der Nutzen volkswirtschaftlich nicht gegeben, da vor allem Privatflüge gefördert werden.

Angesichts der dramatischen Situation im Bereich Klimaentwicklung und der Notwendigkeit den Co2-schädigenden Flugverkehr einzuschränken, ist die Förderung des Flugverkehrs mit Steuergeldern schlicht verantwortungslos. Der Kanton Bern ist bereits heute mit dem Flughafen Bern-Belpmoos und mit drei internationalen Flughäfen in Zürich, Basel und Genf bestens erschlossen. Jeder weitere Ausbau ist klimapolitisch falsch.

Der Regierungsrat will den Flugverkehr mit 2 Millionen Steuerfranken unterstützen und zudem weitere 2 Millionen Defizitgarantie als Eventualverpflichtung sprechen. Dieses Vorhaben ist auch finanzpolitisch unverantwortlich, zumal auch kein volkswirtschaftlicher Nutzen ersichtlich ist. Nachdem im November 2017 ein Abbaupaket von 160 Millionen mit schmerzhaftem Leistungsabbau für die Bevölkerung beschlossen wurde, ist die Subventionierung des Flugverkehrs mit Steuergeldern für die Bevölkerung unverständlich. Zudem ist der Lärmschutz der vom Flugverkehr betroffenen Bevölkerung weiterhin ungelöst und müsste prioritär angegangen werden.

Die Grünen Kanton Bern lehnen die Subventionierung des klimaschädigenden Flugverkehrs mit bis zu 4 Millionen Franken entschieden ab. Der Schaden für das Klima ist zu gross, der Nutzen volkswirtschaftlich nicht gegeben, da vor allem Privatflüge gefördert werden.

Weitere Informationen:
Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, Grossrätin, Natel 079 706 62 84
Jan Remund, Co-Präsident Grüne Kanton Bern, Natel 079 917 15 29