Medienmitteilung: Abstimmungen vom 21. Mai 2017

Kinderschutzkonvention verlangt weiterhin Integration und sachgerechte Unterbringung – Bedauern über zu teure Strasse

Die Grünen freuen sich sehr über die Annahme der Energiestrategie, die im Kanton Bern mit 55.5 Prozent angenommen wurde. Die Grünen bedauern ausserordentlich die Ablehnung des kantonalen Kredites für die Asylsozialhilfe 2016-2019. Nach der Annahme der «Verkehrssanierung Aarwangen» fordern die Grünen Kanton Bern nun rasche Massnahmen für die Erhöhung der Verkehrssicherheit in Aarwangen.

Die Grünen bedauern die knappe Ablehnung des Kredites für die Asylsozialhilfe 2016-2019 mit 46 Prozent JA zu 54 Prozent Nein. Der Kanton Bern hat damit die Chance verpasst einen bewährten und transparenten Ansatz mit einem kostengünstigen Betreuungskonzept angemessen zu finanzieren. Die Ablehnung ist keine Lösung. Im Gegenteil, sie schafft neue Schwierigkeiten. Da die Kinderrechtskonvention Vorgaben macht, ist der Kanton Bern weiterhin in der Verantwortung eine gute Lösung für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen im Asylverfahren anzubieten. Leider ist es angesichts der polemischen Kampagne gegenüber dem Kredit für Asylsuchende nicht gelungen, die besondere Schutzsituation von Jugendlichen breitenwirksam aufzuzeigen. Der Kanton ist gefordert, die Finanzierung der Unterbringung unbegleiteter Asylsuchender sicherzustellen und sich insbesondere beim Bund für eine bessere Abgeltung stark zu machen.

Die Grünen bedauern die Annahme der «Verkehrssanierung Aarwangen» und fordern nun rasche Massnahmen für die Erhöhung der Verkehrssicherheit in Aarwangen. 40% der Bevölkerung hat sich gegen die Luxusstrasse ausgesprochen. Dies ist ein Achtungserfolg in Anbetracht der finanzkräftigen BefürworterInnen, die mit unsachlichen und unausgewogenen Informationen den Abstimmungskampf geführt haben. Die unsichere finanzielle Situation der Umfahrungsstrasse muss rasch geklärt werden. Bei einem Ausfall der Bundessubventionen oder einer massiven Verteuerung des Projekts muss die Situation neu beurteilt werden.

Mit dem Bau der Umfahrungsstrasse wird der Westen von Langenthal stark belastet. Die Grünen fordern wirkungsvolle flankierende Massnahmen in diesen Orten. Jan Remund, Co-Präsident Grüne Kanton Bern: «Bei der Planung der Strasse soll der Schutz der Biodiversität im Smaragd-Gebiet besonders gewichtet werden. Die Ausführung soll möglichst umweltschonend erfolgen. Wir werden die entsprechenden Planungsarbeiten kritisch begleiten.» Beim Bau einer Umfahrung wird Aarwangen mittelfristig – in rund 10 Jahren – von rund 50% des Verkehrs entlastet. Kurzfristig ist aber gemäss offizieller Planung keine Verbesserung der Situation zu erwarten. Die Grünen fordern deshalb die rasche Umsetzung von zusätzlichen Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Aarwangen – wie z.B. den Bau der Velo- und Fussgängerbrücke in der Vorstadt.

Weitere Auskünfte:

Kredit für Asylsozialhilfe
Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, Grossrätin, 079 706 62 84
Madeleine Graf, Grossrätin Grüne, 079 569 05 52

Verkehrssanierung Aarwangen
Jan Remund, Co-Präsident Grüne Kanton Bern, 079 917 15 29
Fredy Lindegger, Vize-Präsident Grüne Oberaargau, 079 755 79 50