Medienmitteilung: Klares Nein zum Sozialhilfedumping und Mehraufwand für die Gemeinden

Erste lesung zur Sozialhilfegesetzgebung

Klares Nein zum Sozialhilfedumping und Mehraufwand für die Gemeinden

Die Grünen Kanton Bern lehnen den vorliegenden Gesetzesentwurf und die damit verbundene Verschlechterung der individuellen Sozialhilfe vehement ab. Die rote Linie bei der Sozialhilfe ist längst unterschritten. Der kontinuierliche Abbau bei der individuellen Existenzsicherung im Kanton Bern ist für die Grünen nicht akzeptierbar. Die vorgesehenen unterschiedlichen Kürzungen im Grundbedarf für den Lebensunterhalt zugunsten verschiedener Personengruppen sind fachlich und sozialpolitisch inakzeptabel und führen zu einem Mehraufwand für die Sozialdienste.
Die Grünen hoffen auf Einsicht des Grossen Rates und dass diese dem Beispiel des Schwyzer Parlamentes folgt, dass eine vergleichbare Vorlage verwarf.

Die Grünen bedauern, dass die Alternativvorschläge der bevölkerungsstarken städtischen Gemeinden Bern, Biel, Burgdorf, Langenthal und Ostermundigen, grossmehrheitlich unberücksichtigt blieben. Als einzige punktuelle Verbesserung ist der von den Grünen verlangte Einbezug der Wirtschaft zur besseren Vermittlung von Personen die Sozialhilfe beziehen, zu begrüssen.

Das Festhalten an den individuellen Kürzungen des Grundbedarfs unter die SKOS Richtlinien ist unverständlich, wenn unberücksichtigt bleibt, dass diese zwischenzeitlich gesenkt wurden und somit die Forderung einer entsprechenden Motion zum Sparen bereits umgesetzt ist. “Dass mit den individuellen Kürzungen auch noch ein Mehraufwand für die Sozialdienste entsteht, dürfte weder im Interesse der Gemeinden noch des Kantons sein“ kritisiert Grossrätin und Fraktionspräsidentin Andrea de Meuron.

Mit dieser Vorlage werden die Ursachen von Armut nicht anpackt. Die Grünen verlangen Investitionen zur Vermeidung von Armut, so in die Berufsbildung der vielen von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen (Stichwort: „Bildung statt Sozialhilfe“) und die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien. Dazu liegt ein ausgearbeiteter Gesetzesentwurf in der Schublade des Kantonsparlamentes.

Die Grünen werden im Grossen Rat das Nicht-Eintreten beantragen. Generelle Kürzungen des Grundbedarfs unter die SKOS Richtlinien sind falsch, diese treffen grossmehrheitlich Kinder und Jugendliche oder ältere Sozialhilfebeziehende die keine Möglichkeiten haben, aus der Sozialhilfe herauszufinden“.

“Die Grünen werden sich im Rat für Einsparungen in der Sozialhilfe einsetzen, die nicht auf dem Buckel von Kindern und älteren Menschen erfolgen“ führt Grossrätin und Fraktionspräsidentin Andrea de Meuron aus. Dabei steht das Sparpotential bei der Förderung der Arbeitsintegration, den höheren Franchisen bei den Krankenkassenprämien, der Anpassung von Mietzinsen an den Referenzzinssatz und ein verbessertes Controlling bei den Heimplatzierungen im Vordergrund.