Medienmitteilung: Klares Zeichen gegen Leistungsabbau und für die Integration von UMAs

Kantonale Abstimmung Steuergesetz und UMA-Kredit

Die Schmerzgrenze ist überschritten. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger setzten heute ein klares Zeichen gegen Leistungskürzungen und Steuerdumping. Die bereits 2017 auf Vorrat beschlossenen Abbaumassnahmen müssen nun sofort rückgängig gemacht werden. Vom Tisch sind auch weitere Steuersenkungen wie in der Steuerstrategie angedacht.

Das Abstimmungsresultat zeigt (klar), die Bernerinnen und Berner sind nicht gewillt immer mehr Kürzungen von öffentlichen Leistungen in Kauf zu nehmen, damit einige wenige Firmen noch mehr Profit einfahren. Ende 2017 hat der Kanton, auf Vorrat, harte Leistungskürzungen in der Spitex, in der Bildung, im Jugend-, Alters- und Sozialbereich und bei Menschen mit Behinderung durchgesetzt. Darunter leidet die Bevölkerung in den Städten und auf dem Land. Diese Kürzungen müssen nun sofort rückgängig gemacht werden. Die Rückweisung des Aufgaben- und Finanzplans in der Finanzdebatte nächster Woche ist der erste Schritt für notwendige Korrekturen.

Die Drohung, dass gewinnstarke Unternehmen in Steuerparadiese abwandern und Arbeitsplätze verloren gehen, hat nicht verfangen. Unternehmen müssen ihren Beitrag an die Finanzierung von öffentlichen Aufgaben leisten. Ihr Beitrag ist noch immer tief und steht in keinem Verhältnis zu den notwendigen Leistungen, welche die öffentliche Hand für sie in den Bereichen Infrastruktur, Sicherheit, (Berufs-)Bildung, Verkehr und Erschliessung – alles wichtige Standortfaktoren – erbringt.

Die zweite Etappe der Steuerstrategie, die weitere Steuererleichterungen von 160 Millionen Franken für Firmen mit hohen Gewinnen vorsieht und weitere Abbaumassnahmen zur Folge hätte, ist damit vom Tisch und muss aus der Planung gestrichen werden.

JA zur Integration von UMAs

Die Grünen freuen sich sehr über das JA zum Kredit für die Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger Asylsuchender. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf eine altersgerechte Unterbringung und Begleitung. Die meisten von ihnen werden bleiben – umso wichtiger ist, dass sie möglichst schnell integriert werden und einen Beruf lernen können.