Medienmitteilung: NEIN zu verantwortungsloser Steuerpolitik

Komitee «Keine Steuergeschenke für Grosskonzerne»

Die Steuergesetzrevision hat zur Folge, dass im Kanton Bern die Unternehmen mit den höchsten Gewinnen massiv weniger Gewinnsteuern bezahlen müssen. Der Kantonskasse, den Gemeinden und Kirchgemeinden würden jährlich 161 Millionen Franken jährlich fehlen. 99% der Berner Gemeinden wären von den Steuerausfällen betroffen. Die Folgen wären Steuererhöhungen für natürliche Personen, weniger Spitex, sparen in der Schule, weniger Geld für Menschen mit Behinderung, Leistungsabbau im Gesundheitsbereich. Der ruinöse Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen führt zu einer endlosen Abwärtsspirale und schadet nicht nur der Bevölkerung, sondern auch den kleinen und mittleren Unternehmen im Kanton Bern.

Die Steuersenkungen für Konzerne mit den höchsten Gewinnen nützen nur wenigen Grossbetrieben.
85% der steuerpflichtigen Betriebe im Kanton Bern, meist kleine und mittlere Unternehmen, gehen leer aus. Bereits heute leisten Privatpersonen mit ihren Steuern 90 Prozent der kantonalen Steuereinnahmen. Wenn Grosskonzerne noch weniger Gewinnsteuern bezahlen, fehlen wichtige Einnahmen in der Gemeinde- und Kantonskasse. Die Folgen sind gemäss Natalie Imboden, Co- Präsidentin Grüne Kanton Bern, gravierend: «Der ruinöse Steuerwettbewerb schadet den Gemeinden. Es drohen Steuererhöhungen für Privatpersonen sowie kleine und mittlere Unternehmen. Das ist ein Steuerbschiss auf Kosten der Kleinen.» SP Präsidentin Ursula Marti ergänzt: “Der Kanton Bern muss in den nächsten Jahren hohe Investitionen tätigen und erhält weniger Geld aus dem Lastenausgleich. Wenn nun noch Steuerausfälle dazu kommen, wird es zu weiterem Leistungsabbau bei der Gesundheitsversorgung und im Service Public kommen.»

Zukunftsträchtige Unternehmen sind auf funktionierende Infrastrukturen, ein gutes Bildungssystem und qualifizierte Fachkräfte angewiesen. Investitionen in die Bildung sind deshalb dringend nötig. «Der Druck auf die Schulen wächst. Die Belastung der Lehrpersonen auch. Mit einer weiteren massiven Kürzung der Mittel kann man dieser Entwicklung nicht entgegenwirken, im Gegenteil! SagtPino Mangiarratti, Präsident Bildung Bern. Unternehmen müssen ihren Beitrag an die Finanzierung dieser öffentlichen Aufgaben leisten. Nur so bleibt der Kanton Bern attraktiv für neue Unternehmen.

99 % aller Gemeinden betroffen
Aus Gemeindesicht ist die Steuergesetzrevision unverdaulich. 99% aller Berner Gemeinden sind von den Einnahmeausfällen betroffen. Die Steuerausfälle treffen auch viele kleine Gemeinden, die ohnehin schon jeden Franken umdrehen müssen. Einige Gemeinden würden mehr als 20% ihrer Einnahmen verlieren. Die Folge wären unrenovierte Schulhäuser, geschlossene Sportplätze, Hallenbäder, Bibliotheken und andere öffentliche Einrichtungen. «Die Städte und zahlreiche Gemeinden haben viel in die Ansiedlung von Unternehmen investiert und damit mitgeholfen, tausende Arbeitsplätze zu schaffen. Sie sind auf die Steuererträge der juristischen Personen angewiesen. Die in der Steuergesetzrevision 2019 vorgesehenen Gewinnsteuersatzsenkungen führen diese Städte und Gemeinden in die Unfinanzierbarkeit und schaden damit Bürgerinnen und Bürger.»erläuterte Urs Stauffer, Steuerverwalter der Stadt Biel.

Kirchen wehren sich
Die Steuerausfälle haben auch gravierende Auswirkungen auf die Berner Kirchgemeinden. «Sollte das Steuergesetz angenommen werden, werden die Kirchen nicht nur ihre Leistungen zugunsten der Jungen und der Alten stark reduzieren müssen, sondern auch ihre Subventionen an externe Institutionen der Stadt Biel, die für ihr Überleben von den Kirchen abhängig sind» erklärte Pascal Bord, Verwalter der römisch-katholischen Kirche Biel und FDP Stadtrat. Der Widerstand der Kirchen geht aber über den eigenen Portemonnaierand hinaus. Pfarrer Andreas Nufer sieht in der Senkung der Unternehmenssteuer einen Angriff auf das Allgemeinwohl, wie er an der Medienkonferenz ausführte: «Es ist unfair, wenn sich die grossen Unternehmen aus der Verantwortung stehlen, damit einige wenige satte Gewinne einstreichen können. Aus der Sicht der Kirchen und deren zentraler Aufgabe, sich für die gesellschaftliche und soziale Gerechtigkeit zu engagieren, kommt daher eine Senkung der Unternehmenssteuer im Kanton Bern nicht in Frage.»

Pressemappe, inkl. Redetexte (PDF)