Medienmitteilung: Nein zur «Lex Berner Altstadt»

 

Vernehmlassung Gesetz über Handel und Gewerbe

Nein zur «Lex Berner Altstadt»

Die Grünen Kanton Bern lehnen die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag in der Stadt Bern dezidiert ab. Eine „Lex Berner Altstadt“ ist rechtlich fragwürdig und erhöht den Druck aufs Personal.

Das Gesetz über Handel und Gewerbe, dass sich zurzeit in der Vernehmlassung befindet, fordert eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag in der Berner Altstadt. Für die Grünen Kanton ist es aus rechtlicher Sicht nicht akzeptabel, dass für die untere Berner Altstadt in einem kantonalen Gesetz eine Ausnahme gemacht werden soll. «Damit wird Rechtsungleichheit geschaffen. Andere historische Altstadtkerne im Kanton Bern könnten mit gleichen Forderungen kommen», so Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern. Ebenso ist fragwürdig, mit welchen sachlichen Argumenten unterschiedliche Ladenöffnungszeiten innerhalb der Stadt Bern geschaffen werden sollen.

Der Kanton Bern hat im schweizweiten Vergleich sehr „liberale“ Vorgaben zu den Ladenöffnungszeiten. Da bereits heute die ausgeweiteten Ladenöffnungszeiten nicht ausgenützt werden, besteht offensichtlich keine ausreichende Nachfrage. Für touristische Zwecke sind genügend gastronomische Angebote vorhanden und auch Souvenirartikel können bereits in Kiosken gekauft werden.

Unzählige Umfragen beim Personal im Detailhandel zeigen, dass die Arbeit am Sonntag für die Betroffenen (mehrheitlich Frauen) in einer Branche, die bereits eine Sechstagewoche kennt, problematisch ist. Der Schutz der Arbeitsbedingungen ist ungenügend und weitere Ausweitungen der Ladenöffnungszeiten führen zu noch mehr Druck auf das Personal. Zudem ist Aufgrund des Verbotes der Sonntagsarbeit in der übergeordneten Gesetzgebung (Arbeitsgesetz), welche massgeblich ist für die Beschäftigung von Personal, die Beschäftigung von Personal am Sonntag ausgeschlossen.

Nicht zuletzt wehren sich auch das traditionelle Kleingewerbe und die KMU-Betriebe vor Ort aus betriebswirtschaftlichen Gründen gegen eine Ausdehnung. Die Vereinigten Altstadtleiste Bern, VAL als Direktbetroffene bekämpfen die Vorlage.  „Dass die Direktbetroffenen, das ansässige und inhabergeführte Kleingewerbe, die Vorlage als marktverzerrend und illiberal bezeichnen, zeigt deutlich, dass es der falsche Weg ist.“, so Jan Remund, Co-Präsident Grüne Kanton Bern.

Vernehmlassungsantwort der Grünen Kanton Bern (PDF)

Für weitere Auskünfte

Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, Grossrätin, Natel 079 706 62 84
Jan Remund, Co-Präsident Grüne Kanton Bern, 079 917 15 29