Medienmitteilung: Ein notwendiger Tropfen auf einen weiterhin heissen Stein

Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen

Die Verbesserung der Prämienverbilligung für rund 63’000 Bernerinnen und Berner, insbesondere für Familien ist eine gute Nachricht. Weitere Verbesserungen müssen folgen, damit die steigenden Gesundheitskosten für den Mittelstand nicht zur Armutsfalle werden.

Die Grünen Kanton Bern sind erfreut, dass der Kanton Bern für das Jahr 2020 endlich eine Verbesserung bei den Prämienverbilligungen plant, wie dies das Bundesgesetz fordert. Eine im Januar 2019 eingereichte Finanzmotion der Grünen hat ebenfalls genau dies gefordert. Damit erhalten geschätzte 13’000 Personen (5’000 Haushalte) neu sowie 50’000 Personen (24’000 Haushalte) höhere Prämienverbilligungen. Dies ist eine gute Nachricht für die Betroffenen, insbesondere für Familien mit einem Kind, die bisher im Verhältnis zu den Grenzwerten des Bundesgerichtes eine zu hohe Prämienbelastung hatten.

Nachdem der Grosse Rat bisher unzählige Vorstösse zu Verbesserung der Wirksamkeit der Prämienverbilligungen für den Mittelstand abgelehnt hatte, ist nun das Parlament – dank einem Bundesgerichtsurteil – gefordert mehr Geld für die Prämienverbilligungen zu sprechen. Die Finanzmotionen werden in der Junisession behandelt, die Finanzentscheide werden in der Budgetdebatte im November 2019 gefällt. Es ist zu hoffen, dass der Grosse Rat endlich Einsicht zeigt, und den akuten Handlungsbedarf erkennt. «Die Verbesserung für rund 63’000 Personen im Kanton Bern, darunter viele Familien, ist ein wichtiger Schritt. Weitere müssen folgen, damit die Gesundheitskosten nicht zur Armutsfalle werden» bilanziert Natalie Imboden, Co-Präsidentin der Grünen Kanton Bern. Trotz Mehrausgaben von rund 23 Millionen Franken für das Jahr 2020 ist der Kantonsbeitrag im Kanton Bern für die Prämienverbilligungen weiterhin tief im Kantonsvergleich. Vom neuen Gesamtaufwand von 450 Mio. Franken (vorher: 427 Mio. Franken) wird weiterhin der grösste Teil vom Bund übernommen.