Medienmitteilung: Regierungsrat muss Finanzmittel für Prämienverbilligungen erhöhen

Prämienverbilligungen für die obligatorische Krankenkasse

Das neue Prämienverbilligungs-Monitoring des Bundes zeigt schwarz auf weiss, dass der Kanton Bern zu wenig Mittel für Prämienverbilligungen zur Verfügung stellt und die sozialpolitische Belastung der Berner Haushalte massiv zu hoch ist. Die Grünen verlangen, dass der Regierungsrat spätestens für den Voranschlag 2020 zusätzliche Mittel für die Verbilligung der Prämienlast im Kanton Bern budgetiert.

Das heute veröffentlichte Monitoring zu den Prämienverbilligungen des Bundes[1] zeigt einmal mehr schonungslos, dass der Kanton Bern ein Problem mit zu tiefen Prämienverbilligungen hat. Gemäss den sozialpolitischen Zielen des Bundesrates soll die Belastung der Haushalte bei max. 8% des Einkommens liegen. Dieser Wert wird im Kanton Bern weit überschritten und hat sich seit 2014 zunehmend verschlechtert. So belasten die Krankenkassenprämien (nach Abzug der Prämienverbilligungen) die Berner Haushalte im Durchschnitt mit 17 Prozent des Haushaltseinkommens. Der Kanton Bern liegt somit massiv über dem Schweizer Durchschnitt und ist abgeschlagen auf dem drittletzten Platz. Die Ausgaben für Prämienverbilligungen pro Kopf sind im Kanton Bern äusserst tief und haben sich in den letzten zehn Jahren gar um einen Viertel (!) verschlechtert. Kein anderer Kanton in der ganzen Schweiz hat die Prokopf-Ausgaben dermassen massiv verschlechtert.

Diese desolate Situation ist das Resultat einer kaltschnäuzigen, bürgerlichen Finanzpolitik, die für die finanziellen Sorgen der Bevölkerung kein Gehör hat. Dies obwohl im Februar 2016 das von den Grünen getragene Referendum „Nein zum Abbau bei den Prämienverbilligungen» gewonnen wurde. Trotz jährlich steigenden Krankenkassenprämien hat die bürgerliche Mehrheit im Kanton Bern die Prämienverbilligungen nicht angepasst. Der Grosse Rat hat zuletzt in der Novembersession Anträge der Grünen abgelehnt im Voranschlag 2019 und für den Aufgaben- und Finanzplans 2020-2022 die finanziellen Mittel für Verbesserungen bei den Prämienverbilligungen zu sprechen. Dies trotz klarem Verdikt der Stimmberechtigten, die am 25. November Nein zur Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmungen sagten, womit für das Jahr 2019 45 Millionen und für das Jahr 2020 und folgende jährlich 100 Millionen Franken zusätzlich dafür zur Verfügung gestanden hätten.

Die Grünen fordern, dass der Regierungsrat die äusserst schlechten Zahlen bezüglich Wirksamkeit der Berner Prämienverbilligung zur Kenntnis nimmt und rasch handelt. Die Grünen verlangen, dass spätestens für den Voranschlag 2020 zusätzliche Mittel für die Verbilligung der Prämienlast im Kanton Bern budgetiert werden und werden dazu entsprechende Vorschläge einbringen.

[1] Krankenversicherung: Monitoring Prämienverbilligung 2017,
https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/versicherungen/krankenversicherung/krankenversicherung-versicherte-mit-wohnsitz-in-der-schweiz/praemienverbilligung/monitoringpraemienverbilligung.html