Medienmitteilung: Investitionen in den Ausbau der vorschulischen Kinderbetreuung sind nötig und lohnen sich!

Revision der Angebote zur sozialen Integration

Der Ausbau der vorschulischen Kinderbetreuung ist gesellschaftlich und volkswirtschaftlich notwendig. Die Nachfrage der Eltern ist heute höher als das Betreuungsangebot. Die Grünen verlangen mehr finanzielle Investitionen durch den Kanton. Dieser erhält dafür höhere Steuereinnahmen erwerbstätiger Eltern. Die Grünen kritisieren auch, dass durch die Hintertüre ein neues Finanzierungsmodell (Gutscheinmodell) eingeführt wird, ohne dass dazu eine ordentliche Gesetzesberatung stattfindet. Die Grünen verlangen substantielle Verbesserungen.

Die Grünen verlangen einen Ausbau der vorschulischen Kinderbetreuung im Ausmass der Nachfrage von Eltern. Genügend Angebote für die familienergänzende Kinderbetreuung sind in der heutigen Gesellschaft unabdingbar. Die Plafonierung der Kosten für die Kinderbetreuung ist fatal und steht im krassen Widerspruch zu einer modernen Familien- und Gleichstellungspolitik und den Bedürfnissen der Wirtschaft, die mehr denn je auf Fachkräfte angewiesen ist.

Die Einführung eines neuen Finanzierungsmodells (Betreuungsgutscheine) unter dem Primat der Kostenneutralität erachten die Grünen als gefährlich und kontraproduktiv. Angesichts der Nachfrage der Eltern nach mehr Betreuungsangeboten und der heute teils schon hohen Elternbeiträgen, ist ein Ausbau des Angebotes und eine stärkere Vergünstigung durch die öffentliche Hand notwendig.

Die Grünen kritisieren, dass ein Systemwechsel durch die Hintertüre auf dem Verordnungsweg eingeführt werden soll. Sie verlangen, dass über die Einführung des Systemwechsels im Rahmen der ordentlichen Gesetzesberatung diskutiert und beschlossen wird. Beim vorgeschlagenen Modell der Betreuungsgutscheine sind diverse Schwachstellen zu korrigieren. So soll die Tarifstruktur gegen oben (maximale Kosten) nicht dem freien Markt überlassen werden, da sonst eine höhere Belastung der Eltern resultiert. Die maximale Vergünstigung ist zu tief und ungenügend. Sie soll sich an den realen Kosten der Kitas orientieren. Äusserst problematisch ist, dass die Gemeinden weiterhin völlig frei sind, ob sie KITA-Angebote unterstützen oder nicht. Dies kann in finanzschwachen Gemeinden dazu führen, dass es keine Unterstützung für Kita-Angebote gibt. Diese Ungleichbehandlung der Eltern ist mehr als nur stossend. Alle Eltern im Kanton Bern sollen Zugang zu bezahlbarer Kinderbetreuungsangebote erhalten.

Die Grünen kritisieren auch die fragwürdige Einschränkung zum Kita-Angebot, bei Kindern mit sozialem oder sprachlichem Integrationsbedarf. Hier muss das Kindswohl im Zentrum stehen und es sind einzig fachliche Gründe massgeblich. So lehnen die Grünen eine Kontingentierung aus finanzpolitischen Gründen dezidiert ab. Gute Betreuungsqualität bedingt zudem gute Anstellungsbedingungen und qualifiziertes Personal. Die Streichung der Ausbildungszuschüsse für Ausbildungsbetriebe geht in die falsche Richtung und muss korrigiert werden. Dazu haben die Grünen im Grossrat bereits Vorstösse eingereicht.

 Stellungnhame Grüne VO ASIV 2018