Medienmitteilung Sozialhilfe: Alternativvorschläge der Städte

MEDIENMITTEILUNG

Alternativvorschläge zur Sozialhilfegesetzgebung

Grüne begrüssen Alternativvorschläge der Gemeinden zur Sozialhilfe

Die Grünen begrüssen die Initiative der bevölkerungsstarken städtischen Gemeinden Bern, Biel, Burgdorf, Langenthal und Ostermundigen, welche aus der Praxis Alternativvorschläge im Rahmen der Sozialhilfegesetzrevision einbringen. Die Grünen teilen die Analyse der Städte, dass die vorgesehene Kürzung des Grundbedarfes, wie er schweizweit mit den Richtlinien der SKOS festgelegt ist, fachlich und sozialpolitisch inakzeptabel ist. Damit werden die Ursachen von Armut nicht anpackt. Für die Grünen ist die rote Linie bei den bereits heute umgesetzten Kürzungen in der Sozialhilfe längst überschritten und daher ein weiterer Abbau bei den Leistungen nicht akzeptabel. Die Grünen verlangen Investitionen zur Vermeidung von Armut, so in die Berufsbildung der vielen von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen (Stichwort: „Bildung statt Sozialhilfe“) und die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien. Dazu liegt ein ausgearbeiteter Gesetzesentwurf in der Schublade des Kantonsparlamentes.

Mindestens 1000 neue Anstellungen in der Wirtschaft nötig

Die Grünen begrüssen den Masterplan Arbeitsintegration der Gemeinden. Ziel ist es ausgesteuerte Langzeitarbeitslose und Menschen mit tieferen beruflichen Qualifikationen besser wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die von der Regierung vorgeschlagenen Anreizsysteme sind völlig ungenügend, da es insbesondere professionelle Unterstützung und genügend Arbeitsplätze in der Wirtschaft braucht. Um das gesetzte Ziel zu erreichen, innert drei Jahren 1000 zusätzlichen Personen eine Stelle zu vermitteln, braucht es Investitionen und einen aktiven Einbezug der Wirtschaft und der Sozialpartner.

Zur Förderung der wirtschaftlichen Integration braucht es auch Anpassungen bei den Anreizsystemen. Die Grünen verlangen Anpassungen, welche Schwelleneffekte verhindern. Wichtig ist, dass Massnahmen vorgeschlagen werden, welche sich in der Praxis als wirksam erwiesen haben.

Die Grünen verlangen von der Regierung eine seriöse Prüfung und Berücksichtigung der Alternativvorschläge der fünf Gemeinden, welche einen Viertel der Kantonsbevölkerung repräsentieren und werden gegebenenfalls die Vorschläge im Rahmen der parlamentarischen Debatte einbringen.

Für weitere Auskünfte:

Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne, Grossrätin, 079 706 62 84
Andrea De Meuron, Fraktionspräsidentin, Grossrätin, Mitglied Kommission GSOK, 079 695 75 75