Medienmitteilung: Steuergeschenke für Grossbetriebe werden mit Leistungsabbau erkauft

 

Voranschlag 2018 und Finanzplan 2019-2021

Steuergeschenke für Grossbetriebe werden mit Leistungsabbau erkauft

Um Steuererleichterungen für Grossbetriebe finanzieren zu können, werden mit dem Abbaupaket (Entlastungspaket EP 2018) viele sehr wichtige Leistungen u.a. bei der Spitex, Altersheimen, Menschen mit Behinderung und im Bildungsbereich abgebaut. Die Grünen wehren sich gegen dieses zynische Spiel. Sie drohen mit einem Referendum gegen die Steuergesetzrevision.

Der Voranschlag 2018 und der Finanzplan 2019 – 2021 erscheinen positiv: Es ist die Rede von Überschüssen und einem Schuldenabbau von 80 Millionen Franken. Auch für das laufende Jahr 2017 wird ein positives Rechnungsergebnis erwartet. Dazu tragen u.a. höhere Steuererträge bei. Gegenüber der Prognose gibt es gar Mehreinnahmen von 112 Millionen Franken. Dahinter versteckt sich aber ein zynisches Spiel: Um Steuererleichterungen für Grossbetriebe finanzieren zu können, werden mit dem Abbaupaket EP 2018 viele sehr wichtige Leistungen abgebaut oder auf Dritte verschoben. Mit Leistungsabbau u.a. bei der Spitex, Altersheimen, Menschen mit Behinderung und im Bildungsbereich sollen Steuergeschenke für Grossbetriebe finanziert werden.

Steuersenkungen sind nur legitim, wenn sie gegenfinanziert sind. Dies ist heute nicht der Fall. «Die Steuersenkungen werden mit Leistungsabbau erkauft. Der Umfang des 180 Millionen-Abbaupaketes ist völlig überdimensioniert und muss auf das Minimum reduziert werden.» fordert Natalie Imboden, Co-Präsidentin der Grünen Kanton Bern. Die Gewinnsteuern im Kanton Bern bewegen sich heute im ähnlichen Rahmen wie in den Kantonen VD, SO, BS, GE oder Zürich. Daher besteht kein Zwang Tiefsteuerkantonen nachzueifern. Der Preis für die Berner Bevölkerung ist zu hoch. Die Grünen drohen deshalb mit einem Referendum gegen die Steuergesetzrevision.

Da die Besteuerung der Fotovoltaikanlagen aus der Steuergesetzrevision entfernt wurde, verlangen die Grünen rasch Rechtssicherheit und eine Regelung, welche der notwendigen Förderung von erneuerbaren Energien Rechnung trägt.

Korrektur bei Prämienverbilligungen für 2018 notwendig

Unverständlich ist das Vorgehen der Regierung bei den Prämienverbilligungen. Obwohl für das Jahr 2017 ein positiver Rechnungsabschluss erwartet wird, hat der Regierungsrat letzte Woche mit einer Notfallübung – ausserhalb der ordentlichen Budgetprozesse – ein fait accompli beschlossen. Per 2018 werden die Prämienverbilligungen für 120‘000 Personen gekürzt um 26 Millionen einzusparen. Dies obwohl die Berner Bevölkerung sich im Februar 2016 gegen einen Abbau bei den Prämienverbilligungen ausgesprochen hat.

Die Grünen werden zum Voranschlag 2018, zum Abbaupaket EP 2018 und zum Steuergesetz entsprechende Anträge einbringen.