Medienmitteilung: Unabhängige Experten müssen Volksvorschlag beurteilen

Komitee “Für eine wirksame Sozialhilfe”

Das Komitee «Für eine wirksame Sozialhilfe» nimmt mit Bedauern und Unverständnis zur Kenntnis, dass der Grosse Rat den Volksvorschlag «Für eine wirksame Sozialhilfe» ablehnt, wenn auch das Ergebnis bei der Stichfrage mit 77 zu 68 Stimmen ziemlich knapp ausfiel. Damit wird eine Chance verpasst, die Sozialhilfe wirksam zu reformieren. Der Volksvorschlag wählt einen anderen Ansatz als die reine Abbauvorlage des Regierungsrats. Damit Sozialhilfe tatsächlich wirksam ist, müssen mehr Menschen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dies gelingt nur mit den nötigen Investitionen. Es ist offensichtlich, dass solche Investitionen kurzfristig Mehrkosten bedeuten, langfristig lohnen sich diese aber.

Diese Mehrkosten wurden in einer Kostenschätzung von drei Sozialdienstvertretern realistisch beziffert. Die von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion vorgelegten Zahlen entbehren dagegen jeder Grundlage. Das Komitee ist deshalb sehr froh, dass nun für die Erarbeitung der Abstimmungsbotschaft unabhängige Experten beigezogen werden sollen. Dies ermöglicht hoffentlich einen fairen Abstimmungskampf. Das Komitee ist überzeugt, dass die Stimmbevölkerung offen ist für eine wirkungsvolle Anpassung der Sozialhilfe. Gerade die bessere Unterstützung von über 55jährigen Langzeitarbeitslosen ist der breiten Bevölkerung ein wichtiges Anliegen.