Medienmitteilung: Der Hitzesommer lässt die Grünen nicht kalt: Vorstosspaket zum Klimaschutz im Kanton Bern

Grosser Rat

Die Grüne Fraktion im Grossen Rat des Kantons Bern reicht zum Schutz des Klimas in der Septembersession ein Vorstosspaket ein. Damit setzt die grüne Fraktion ein klares Zeichen für den Klimaschutz. Sie will damit die Berner Regierung und den ganzen Kanton Bern in die Pflicht nehmen, einen gebührenden Beitrag zur Erreichung der Klimaziele des Abkommens von Paris zu leisten.

Die Dürre des Sommers 2018 zeigte eindrücklich die negativen Folgen der menschengemachten Klimaerhitzung auf. Mit zunehmenden Temperaturen werden Wetterextreme häufiger und intensiver. Vegetation, Landwirtschaft und Wälder, die sich über Jahrhunderte an die lokalen Gegebenheiten und das lokale Klima angepasst haben, kommen unter Druck. Das Tempo der zerstörerischen Klimaerhitzung überfordert die Anpassungsfähigkeit von Menschen und Natur. Nachdem die Schweiz das Klimaübereinkommen von Paris ratifiziert hat und das Übereinkommen am 5. November 2017 in Kraft getreten ist, steht auch der Kanton Bern in der Pflicht.

Die Grüne Fraktion im Grossen Rat des Kantons Bern reicht zum Schutz des Klimas in der Septembersession ein Vorstosspaket ein. Die Grüne Fraktion setzt mit den eingereichten Vorstössen ein klares Zeichen für den Klimaschutz und will Regierung und den ganzen Kanton in die Pflicht nehmen. Der Kanton Bern darf in der äusserst wichtigen Frage des Klimaschutzes nicht nur Vollzugsorgan des Bundes sein, er muss sich im Klimaschutz aktiv und engagiert einsetzen, um die Ziele des Klimaabkommens von Paris erreichen zu können. Daher soll die Klimapolitik in der Kantonsverfassung verankert und zu einem zentralen Schwerpunkt der Legislaturziele und Richtlinien für die Regierungspolitik 2019-2022 werden. Die Grünen fordern einen Masterplan Dekarbonisierung für den Kanton Bern und eine E Mobilitätsstrategie für die kantonale Fahrzeugflotte. Nach dem Grounding von Skywork verlangen die Grünen einen Finanzierungsstopp mit Steuergeldern für den Ausbau des Flughafen Belp.

Im Detail reicht die Grüne Fraktion folgende Vorstösse ein:

Parlamentarische Initiative (Vanoni): Klimaschutz als vordringliche Aufgabe in der Kantonsverfassung verankern

Dringliche Interpellation (Vanoni): Standortbestimmung zum Klimaschutz nach dem Hitzesommer 2018: Steht die Politik des Kantons Bern im Einklang mit dem Klimavertrag von Paris?

Motion (Imboden): Masterplan Dekarbonisierung – Umsetzung der Klimaziele von Paris im Kanton Bern  

Motion (de Wattenwil, Klauser): E-Mobilitätsstrategie für die kantonale Fahrzeugflotte

Motion (Imboden): Verursachergerechte Besteuerung: Anreize zum Wenigfahren bei der Motorfahrzeugbesteuerung

Interpellation (De Meuron): Nach dem Grounding von Skywork keine Steuergelder für den Ausbau vom Flughafen Belp!

Interpellation (Imboden): Was sind Auswirkungen des Hitzesommers im Kanton Bern und welche Schlussfolgerungen sind zu ziehen?

Motion (Hancar / Seiler): Hahnenwasser ist von bester Qualität und als Trinkwasser ökologischer

Anfrage (Boss): Grounding SkyWork Airlines AG. Auswirkungen durch das Grounding der „Skywork“ auf den Flughafen Bern-Belpmoos?

Klimavorstosspaket Grüne September 2018 (PDF)