Medienmitteilung: Zwei Schritte vorwärts in der Klimapolitik im Kanton Bern

Entscheide des Grossen Rates zur Klimapolitik

Die GRÜNEN freuen sich über zwei Erfolge in der Berner Klimapolitik. Dank einem Vorstoss der GRÜNEN soll der Klimaschutz als vordringliche Aufgabe in der Kantonsverfassung verankert werden. Die GRÜNEN Kanton Bern werten zudem die überaus deutliche Annahme der Erklärung des Berner Grossen Rates zur Klimapolitik als wichtiges Zeichen. Die GRÜNEN verlangen rasch weitere konkrete Massnahmen und haben entsprechende Vorstösse eingereicht.

Die GRÜNEN Kanton Bern werten die Annahme der Erklärung des Berner Grossen Rates zur Klimapolitik (mit 101 gegen 41 Stimmen aus SVP und EDU) als wichtiges Zeichen, mit dem sich der Grosse Rat selber zur prioritären Behandlung von Klimaschutz-Themen verpflichtet. Mit dem sehr selten genutzten Instrument der «Erklärung» hat das Kantonsparlament die Wichtigkeit der Klimapolitik auf allen Stufen der Politik anerkannt. Damit verbunden ist der Aufruf, auf allen Ebenen von Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft zu handeln – der Aufruf richtet sich insbesondere auch an die Gemeinden, die Unternehmen und alle Privatpersonen.

Der Vorschlag für diese Erklärung geht auf einen Ordnungsantrag des GRÜNEN Grossrates Bruno Vanoni in der Frühlingssession zurück. Sein Vorschlag war motiviert durch das Engagement der Klimastreikbewegung. Bedauerlicherweise hat es der Grosse Rat nun abgelehnt, dem Beispiel anderer Kantone und Gemeinden folgend den «Klimanotstand» auch explizit auszurufen. Dies ändert aber nichts an der Notwendigkeit, rasch konkrete Schritte in Richtung «Netto null Treibhausgas-Emissionen» zu beschliessen. Die GRÜNEN haben dazu mit verschiedenen Vorstössen konkrete politische Vorschläge formuliert, wie u.a. für eine Flugverkehrsabgabe, Bauen in Zeiten des Klimawandels und für ein Monitoring über klimarelevante Sanierungen von Gebäuden:
https://www.gruenebern.ch/blog/sessionsbilanz_klimaschutz/

„Eine Art kantonale Gletscherinitiative“ in die Berner Verfassung?
Die Verankerung des Klimaschutzes als vordringliche Aufgabe in der Kantonsverfassung hat heute die erste Hürde genommen. Mit 90 gegen 50 Stimmen (aus SVP, EDU und einem Teil der FDP) hat der Grosse Rat einer Parlamentarischen Initiative von Bruno Vanoni die «vorläufige Unterstützung» gewährt. Die zuständige Kommission (BaK – Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission) muss nun einen Verfassungstext erarbeiten, der später nochmals dem Grossen Rat und dann einer Volksabstimmung unterbreitet werden muss. Initiant Vanoni erklärte sich in der Debatte offen für eine Verbesserung des von ihm eingereichten, am Pariser Klimavertrag orientierten Entwurfs für den angestrebten neuen Verfassungsartikel: «Die Kommission kann ruhig so etwas wie eine kantonale Gletscherinitiative daraus machen.»

Für eine aktive Klimaschutzpolitik braucht es den Einbezug aller Kräfte und wirksame Massnahmen zum Erreichen des globalen Ziels, den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Die GRÜNEN werden die weiteren Arbeiten am Verfassungsartikel aktiv und konstruktiv begleiten. Und dazu weiterhin konkrete Vorschläge für verstärkten Klimaschutz unterstützen und auch weiterhin nötige Vorstösse für zusätzliche Massnahmen einreichen.