Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» reicht Referendum ein

Am 22. Januar hat der Grosse Rat das Gesetz betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV) revidiert und dabei das Sozialziel zu den Prämienverbilligungen für die Krankenkasse gestrichen. Gegen den Abbau bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen wehrt sich das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» mit einem Referendum gegen das EG KUMV und einer parallelen Initiative. Heute wurden bei der Staatskanzlei über 12’000 gültige Unterschriften für das Referendum eingereicht.

Im Februar hat das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» das Referendum gegen das EG KUMV ergriffen. Um die Prämienlast für die Krankenkasse erträglich zu halten, sah das Gesetz im Sinne eines Sozialziels bisher vor, dass mindestens der einkommensschwächste Viertel der Bevölkerung Prämienverbilligungen für die Krankenkasse erhalten sollte. Im Januar hat der Grosse Rat das Sozialziel zu den Prämienverbilligungen ersatzlos gestrichen. Damit könnte künftig sowohl die Zahl als auch die Höhe der Prämienverbilligungen beliebig reduziert werden. «Im Jahr 2014 haben nur 22,7 Prozent der Bernerinnen und Berner Prämienverbilligungen erhalten, womit der Kanton gegen geltendes Recht verstösst», sagte Natalie Imboden, Co-Präsidentin der Grünen Kanton Bern, bei der Einreichung der Unterschriften.

Nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung rechnet das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» mit einer raschen Abstimmung über das Referendum. «Für die zahlreichen Betroffenen ist zentral, dass bald Klarheit herrscht. Die erfolgreiche Referendumsabstimmung im Kanton Solothurn stimmt uns für die Abstimmung äusserst zuversichtlich», führte Ursula Marti, Präsidentin der SP Kanton Bern, aus. Der Zuspruch aus der Bevölkerung zeigte sich auch bei der Unterschriftensammlung: «Die Betroffenheit in der Bevölkerung ist gross. Mit 12’366 gültigen Unterschriften aus allen Regionen des Kantons Bern setzen wir ein klares Zeichen gegen den Abbau», fasste Regula Tschanz, Geschäftsführerin des Komitees «Bewährte Prämienverbilligungen» die Unterschriftensammlung zusammen.

Der Einsatz des Komitees gegen den Abbau bei den Prämienverbilligungen geht nun nahtlos weiter. Mit der Initiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen – für Familien und Mittelstand» will das Komitee die im Rahmen der Angebots- und Strukturüberprüfung ASP beschlossene Sparmassnahme rückgängig zu machen. «Mit der Kombination von Referendum und Initiative machen wir den erfolgten Abbau rückgängig – zugunsten der vielen Haushalte mit kleinen oder mittleren Einkommen, die dringend auf die Prämienverbilligungen angewiesen sind», sagte Corrado Pardini, Präsident des Gewerkschaftsbunds des Kantons Bern. Warum das so wichtig ist, zeigte Jutta Gubler, Geschäftsleiterin AvenirSocial Sektion Bern, in ihrem Beitrag auf: «Die Prämienverbilligungen reduzieren die enorme finanzielle Belastung unseres Kopfprämiensystems und verhindern, dass armutsgefährdete Menschen wegen kurzfristiger Veränderungen in eine Armutsfalle stürzen.»

Für weitere Auskünfte:

Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, Grossrätin, 079 706 62 84
Ursula Marti, Präsidentin SP Kanton Bern, Grossrätin, 079 645 61 19
Corrado Pardini, Präsident Gewerkschaftsbund des Kantons Bern, Nationalrat, 079 375 60 94
Regula Tschanz, Geschäftsführerin Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen», 079 379 16 53