Medienmitteilung: Rechnungsabschluss Kanton Bern 2016

Drohender Investitionsstau bei Bildung und öffentlichem Verkehr

Hinter dem positiven Rechnungsabschluss 2016 verstecken sich sinkende Investitionsgelder. Diese gefährden zukünftige Investitionen in Bildung und den öffentlichen Verkehr. Die Grünen fordern Verzicht auf einseitige Steuergeschenke an Unternehmen und schmerzhaften Leistungsabbau.

Der Ertragsüberschuss 2016 der Staatsrechnung von 221 Millionen Franken ist erfreulich. Seit Jahren – mit Ausnahme von 2012 –  schliesst die Kantonsrechnung mit Überschüssen ab. 2016 gar noch höher als in den letzten Jahren. Die Grünen nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sich die Steuereinnahmen gegenüber den wirtschaftspolitischen Annahmen positiver entwickelt haben (+ 97 Mio. gegenüber Budget).

Verzicht auf Luxusstrassenprojekte  

Mit grosser Sorge beobachten die Grünen das sinkende Investitionsvolumen im Kanton Bern. Die Nettoinvestitionen von 440 Millionen Franken im Jahr 2016 liegen 116 Millionen tiefer als der Durchschnitt der vergangenen Jahre. Dies obwohl der Kanton Bern ausgewiesen grossen Bedarf an Erneuerung und Ausbau von Infrastrukturen hat (öffentlicher Verkehr, Hochschulen, etc.). „Die sinkenden Investitionen in notwendige Infrastrukturen sind problematisch. Statt neuen Luxusstrassen braucht es nachhaltige Investitionen“, sagt Natalie Imboden, Co-Präsidentin der Grünen. Die tiefen Investitionsausgaben von heute führen im Sinne einer Bugwelle, zu angestauten Investitionen in den folgenden Jahren. Vor diesem Hintergrund sind die geplanten Investitionen in den Strassenbau im Oberaargau nicht verantwortbar. Sie widersprechen den zentralen Ansprüchen der heutigen Raumplanung und stehen im Widerspruch zur Klimapolitik. Angesichts der angekündigten massiven Leistungsabbauprogramme (sogenannte „Entlastungsmannsahmen“) muss der Kanton Prioritäten setzen – Luxusstrassen sind keine. Dank der Referendumsabstimmung vom 21. Mai hat die Bevölkerung das letzte Wort zu den unnötigen Luxusstrassenprojekten.

Die Grünen verlangen den Verzicht auf die nicht gegenfinanzierten Steuersenkungen, wie sie gemäss Steuerstrategie geplant sind. Nach dem, mehr als deutlichen, Nein des Kantons zur Unternehmenssteuerreform III ist klar, dass es keine Mehrheiten für einseitige Steuersenkungen für Grossunternehmungen gibt.

Für weitere Auskünfte

Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, Grossrätin, 079 706 62 84