Referendum für den Erhalt der bewährten Prämienverbilligungen: Sammelphase abgeschlossen

Mit einem Referendum und einer parallelen Initiative will das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» den Erhalt von fairen Prämienverbilligungen für die Krankenkasse sicherstellen. Für das Referendum wurden vor Ablauf der Sammelfrist 13’000 Unterschriften gesammelt. Das Komitee rechnet nun mit einer raschen Volksabstimmung.

Vor Ablauf der Sammelfrist hat das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» 13’000 Unterschriften für das Referendum gegen die Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV) gesammelt. Am 22. Januar hat der Grosse Rat das EG KUMV revidiert und dabei das Sozialziel zu den Prämienverbilligungen für die Krankenkasse ersatzlos gestrichen. Um die Prämienlast für die Krankenkasse erträglich zu halten, sah das Gesetz bisher vor, dass mindestens der einkommensschwächste Viertel der Bevölkerung Prämienverbilligungen erhalten solle. Nach dem sozialpolitisch verheerenden Grossratsentscheid könnten künftig sowohl die Zahl als auch die Höhe der Prämienverbilligungen beliebig reduziert werden. Diesen Freipass will das Komitee mit dem Referendum gegen das EG KUMV und einer Initiative rückgängig machen und damit den Erhalt der bewährten, fairen Prämienverbilligungen sicherstellen.

Mit 13’000 Unterschriften setzen die zwölf beteiligten Organisationen – politische Parteien, Gewerkschaften, Branchenverbände und Vereine aus den Bereichen Sozialarbeit und Armutsbetroffenheit – ein starkes Zeichen gegen den Abbau bei den Prämienverbilligungen für die Krankenkasse. Die Erfahrungen bei den Unterschriftensammlungen im ganzen Kanton Bern zeigen, dass das Unverständnis gegenüber der Abbaumassnahme, die gerade heute wirtschaftlich eigenständige Familien und den unteren Mittelstand trifft, in der Bevölkerung gross ist. Entsprechend zuversichtlich blickt das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» der Abstimmung über das Referendum und der weiteren Unterschriftensammlung für die Initiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen» entgegen. Angesichts der breiten Betroffenheit in der Bevölkerung erwartet das Komitee, dass das Referendum raschestmöglich zur Abstimmung gebracht wird.

Die gesammelten Unterschriften werden nächste Woche den Gemeinden zur Beglaubigung übergeben. Die Einreichung bei der Staatskanzlei erfolgt am 5. Juni. Über seine weiteren Aktivitäten wird das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» regelmässig informieren.

Für weitere Auskünfte:

Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, Grossrätin, 079 706 62 84