Regierungsrat plant Gegenvorschlag zur Kulturland-Initiative: Grüne begrüssen Einlenken

Die Grünen Kanton Bern begrüssen den Entscheid des Regierungsrates, der Kulturland-Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Sie werden den Gegenvorschlag vertieft prüfen und sind angesichts der breiten Abstützung ihrer Anliegen zuversichtlich, dass die nötige Weiterentwicklung des Kulturlandschutzes erfolgreich gelingen wird.

Im Oktober 2014 kommunizierte der Regierungsrat seine Absicht, die Kulturland-Initiative der Grünen, des Berner Bauern Verbands und der BDP ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Die Grünen begrüssen es, dass der Regierungsrat auf diesen Entscheid zurückgekommen ist und sich nun doch für die Erarbeitung eines Gegenvorschlags ausgesprochen hat. Er beweist damit Sensibilität und politischen Gestaltungswillen, um im Thema des Kulturlandschutzes eine Lösung im Interesse des ganzen Kantons zu finden. Er trägt damit auch der gewachsenen Sensibilität der Bevölkerung in diesem Thema Rechnung.

Die kantonale Kulturland-Initiative fordert die Erhaltung von genügend landwirtschaftlich nutzbarem Kulturland und wirksame Massnahmen gegen die Zersiedelung, ohne dabei die Entwicklung des Kantons zu blockieren. Die über 19’500 gültigen Unterschriften für die Initiative und die deutliche Annahme des revidierten Raumplanungsgesetzes im März 2013 bringen gleichermassen zum Ausdruck, dass ein besserer Schutz des Kulturlandes auf viel Zustimmung bei der Bevölkerung stösst. Die Grünen werden den Gegenvorschlag des Regierungsrates im Herbst vertieft prüfen und Stellung nehmen.

Nach dem gestrigen Bundesgerichtsentscheid zur Zürcher Kulturland-Initiative ist das Rückkommen des Berner Regierungsrates für die Grünen der zweite wegweisende Schritt zur dringend nötigen Weiterentwicklung des Kulturlandschutzes. Die im Jahr 2012 angenommene Initiative der Grünen Kanton Zürich hat wesentlich dazu beigetragen, die Themen Kulturlandschutz und Raumplanung kantonal und national auf die politische Agenda zu bringen. Angesichts der breiten Abstützung der Berner Kulturland-Initiative sowohl in bäuerlichen als auch in ökologischen Kreisen sind die Grünen Kanton Bern zuversichtlich, dass die Anliegen der Initianten zum Durchbruch gelangen.

Für weitere Auskünfte:

Daphné Rüfenacht, Grossrätin Grüne, Co-Präsidentin Komitee Kulturland-Initiative,
076 510 86 99