Spitalstandortinitiative: Gute Gesundheitsversorgung statt reiner Strukturerhalt

Die Grünen Kanton Bern begrüssen das Vorliegen eines Gegenvorschlages zur Spitalstandortinitiative grundsätzlich, da ein solcher zur Versachlichung der Debatte beitragen kann. Der Regierungsrat zeigt einerseits auf, dass die Forderungen der Spitalstandortinitiative mit erheblichen Mehrkosten von jährlich bis zu 110 Millionen Franken verbunden sind. Zudem zeigt der Gegenvorschlag zwei Wege auf, wie die wiederkehrenden Mehrkosten konkret finanziert werden sollen. Hier ist aus Sicht der Grünen Kanton Bern die Finanzierung durch eine Ausgleichsabgabe aller Listenspitäler aus dem Zusatzversicherungsgeschäft vorzuziehen. Insgesamt ist der vollständige Strukturerhalt bei Spitalstandorten kein tauglicher Weg.

Die Spitalstandortinitiative fordert einen weitgehenden Bestandesschutz mit der Aufrechterhaltung eines Spitales – mit einer umfassenden Spitalgrundversorgung – pro regionalem Standort. Die Annahme der Initiative würde die Wiedereröffnung der Geburtsabteilungen in Zweisimmen, Riggisberg und im Tiefenauspital sowie eine Notfallstation in Langnau bedingen. Die Initiative stösst an Umsetzungsgrenzen, wenn gesundheitspolizeiliche Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder die geforderte Qualität nicht erreicht wird. Keine Antworten liefert sie auf den akuten Mangel an Fachkräften in der Gesundheitsversorgung, besonders in den ländlichen Gebieten. Die Grünen Kanton Bern fordern hier umfassende Massnahmen, um die Attraktivität und Anstellungsbedingungen der Gesundheitsberufe zu verbessern, um die Qualität aufrecht zu erhalten.

Der Gegenvorschlag des Regierungsrates nimmt die Anliegen der Initiative weitgehend auf und beziffert die Kosten. Die Spitalstandortinitiative führt zu jährlichen Mehrkosten von 26 bis 110 Millionen Franken. Der Vorschlag des Regierungsrates sieht vor, dass Spitalangebote, die versorgungstechnisch nicht notwendig sind und nicht wirtschaftlich betrieben werden können, aus regionalpolitischen Überlegungen mit sogenannten Vorhalteleistungen finanziert werden können. Für die Finanzierung legt der Regierungsrat zwei Varianten vor. Aus Sicht der Grünen Kanton Bern ist die Finanzierung durch eine Ausgleichsabgabe aller Listenspitäler aus dem Zusatzversicherungsgeschäft einer zweckgebundenen Steuererhöhung vorzuziehen.

Die Grünen können die Sorgen und Befürchtungen von Betroffenen von Spitalschliessungen und Umstrukturierungen vor Ort nachvollziehen. Die Grünen setzen sich für eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung sowohl ambulant wie auch stationär in allen Kantonsteilen, einschliesslich der Geburtshilfe, ein. Gleichwohl ist die von der Spitalstandortinitiative geforderte Besitzstandswahrung kein sinnvolles Instrument und bringt Probleme in der Umsetzung. Die Grünen werden eine umfassende Beurteilung nach Vorliegen eines bereinigten Gegenvorschlages vornehmen.

Für weitere Informationen:

Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, Grossrätin, 079 706 62 84