Unverantwortliche Steuergeschenke für Unternehmen auf Kosten der Bevölkerung

Die Grünen Kanton Bern erachten die in der Steuerstrategie 2018-2021 vorgeschlagene Steuersenkung für Unternehmungen in der Höhe von bis zu 330 Millionen Franken jährlich für schlichtweg unverantwortbar. Die Steuerausfälle sind für den Kanton, aber auch für die Gemeinden, nicht zumutbar. Da die Ausfälle grossmehrheitlich nicht gegenfinanziert sind, bedeuten sie weitere Sparprogramme und Leistungsabbau zu Lasten der Bevölkerung wie auch der Wirtschaft. Die Grünen Kanton Bern sagen Nein zum interkantonalen Wettlauf nach unten bei den Unternehmensgewinnsteuern. Da die konkrete Ausgestaltung der Unternehmenssteuerreform USR III auf Bundesebene noch Gegenstand politischer Auseinandersetzungen ist, sind Entscheide im Kanton Bern verfrüht. Die Grünen unterstützen hingegen ausdrücklich die ökologisch sinnvolle Anpassung der Motorfahrzeugsteuer auf das schweizerische Mittel und die Neubewertung der Grundstücke.

Mit der Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP 2014) hat der Kanton Bern ein umfangreiches und schmerzhaftes Aufgabenabbauprogramm hinter sich. Mit Klassenvergrösserungen, einem Abbau im Bereich Spitex und der schmerzhaften Streichung von über 40’000 Personen aus dem System der Verbilligungen der Krankenkassenprämien wurden Leistungen für die Bevölkerung spürbar abgebaut. Angesichts der vorgesehenen Steuergeschenke für Unternehmen besteht die Gefahr von weiteren Sparprogrammen.

Der schädliche Steuerdumping-Wettbewerb zwischen den Kantonen ist der falsche Weg. Die Grünen Kanton Bern kritisieren die Negativspirale von Steuersenkungen, Leistungsabbau und weiteren Steuersenkungen und fordern stattdessen eine nachhaltige Finanzpolitik. Statt auf Steuergeschenke mit der Giesskanne für Unternehmen soll der Kanton Bern bei der Standortpolitik auf wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit setzen. Die heutigen Einnahmen des Kantons von juristischen Personen von 600 Millionen Franken jährlich würden mit den Vorschlägen der heute vorgelegten Steuerstrategie um rund einen Drittel (minus 160-220 Millionen Franken) auf weniger als 400 Millionen Franken jährlich reduziert. Damit würden dem Kanton substantielle Mittel fehlen für Bildung, Forschung und Infrastrukturen, die für die Standortattraktivität von Unternehmen von Bedeutung sind.

Die konkrete Ausgestaltung der Unternehmenssteuerreform USR III auf Bundesebene ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen, beziehungsweise Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Voreilige Entscheide im Kanton Bern sind daher auf jeden Fall verfrüht. Aus Sicht der Grünen sollte der Bund die Voraussetzungen schaffen, um einen Mindeststeuersatz einzuführen, der zum Ausland im Verhältnis steht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die ordentliche Unternehmensbesteuerung vieler Kantone im internationalen Vergleich schon jetzt tief ist. Im Interesse aller Kantone gilt es, einen Wettlauf der Unternehmenssteuersätze nach unten zu vermeiden.

Positiv beurteilen die Grünen die Vorschläge bei der Motorfahrzeugsteuer, welche die erfolgte massive Reduktion teilweise korrigieren will. Heute gehört der Kanton Bern bei den schwersten Autos gar zu den billigsten Kantonen. Aus Gründen des Klimaschutzes ist es vernünftig und notwendig, hier Anpassungen zu machen. Ebenso positiv beurteilen die Grünen die Neubewertung der Grundstücke per Ende 2019. Da die letzte Bewertung per 1999 auf Daten der Jahre 1993 bis 1996 beruht, ist angesichts der veränderten Verkehrs- und Ertragswerte eine Revision angezeigt.

Die Grünen Kanton Bern werden sich im Rahmen der Vernehmlassung vertieft zur Steuerstrategie mit ihren Varianten äussern. Dort nehmen die Grünen auch zur Frage der erneuten Erhöhung des Drittbetreuungsabzuges auf 10’100 Franken Stellung. Dies nachdem der Grosse Rat in der aktuellen Septembersession per 2016 bereits eine Erhöhung auf 8000 Franken beschlossen hat und Bern damit im schweizerischen Mittelfeld angekommen ist.

Für weitere Informationen:

Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, Mitglied der Finanzkommission, 079 706 62 84