Steuerstrategie des Kantons Bern: Mehr Klimaschutz – keine nicht finanzierten Steuergeschenke

Die Grünen Kanton Bern lehnen eine Steuersenkung für Unternehmungen, wie sie in der Steuerstrategie des Kantons Bern vorgeschlagen wird, ab. In der aktuellen finanzpolitischen Lage führten sie zwangsläufig zu neuen Abbauprogrammen zu Lasten von Bevölkerung und Wirtschaft. Positiv beurteilen die Grünen die Vorschläge der Regierung zu den Motorfahrzeugsteuern. Aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes ist es vernünftig und notwendig, hier Anpassungen zu machen.

Mit der Angebots- und Strukturüberprüfung aus dem Jahr 2013 hat der Kanton Bern ein umfangreiches und schmerzhaftes Aufgabenabbauprogramm hinter sich. Mit Klassenvergrösserungen, einem Abbau im Bereich Spitex und der schmerzhaften Streichung von über 40’000 Personen aus dem System der Verbilligungen der Krankenkassenprämien wurden Leistungen für die Bevölkerung spürbar abgebaut. Steuergeschenke für Unternehmen, die nicht gegenfinanziert sind, führen in der aktuellen finanzpolitischen Lage zwangsläufig zu neuen Abbauprogrammen zu Lasten von Bevölkerung und Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund lehnen die Grünen Kanton Bern die im Rahmen der Steuerstrategie 2018-2012 vorgeschlagenen Steuersenkungen ab.

Will Bern ein attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort bleiben, sind die vorgeschlagenen Steuersenkungen für Unternehmungen in der Höhe von bis zu 330 Mio. Franken jährlich nicht verantwortbar. Weder der Kanton Bern noch die Gemeinden können Steuerausfälle ohne Leistungsabbau stemmen. Die Grünen Kanton Bern sprechen sich dezidiert gegen die Negativspirale von Steuersenkungen, Leistungsabbau und weiteren Steuersenkungen aus. Dass der interkantonale Wettbewerb gegen unten fatale Auswirkungen hat, zeigt die Bilanz der Entlastungen bei den Kantonssteuern seit 2001. So hat der Kanton Bern sowohl bei den natürlichen als auch bei den juristischen Personen diverse Entlastungsmassnahmen von insgesamt 410 Mio. Franken getroffen. Auch unter Abzug der Entlastungen aufgrund der kalten Progression blieben echte Entlastungen von 255 Mio. Franken. Insgesamt hat der Kanton Bern die Vermögenssteuern seit 2008 um durchschnittlich 12 Prozent gesenkt. In der interkantonalen Rangierung hat sich dies aber nicht ausgewirkt, weil andere Kantone stärkere Entlastungen vorgenommen haben. Das gleiche gilt für die Unternehmensbesteuerung durch Gewinnsteuern. Statt auf neue Steuergeschenke für Unternehmen soll der Kanton Bern bei der Standortpolitik auf wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit, gute Infrastruktur und Rahmenbedingungen wie Bildung, Forschung und Innovationsförderung setzen.

Da die konkrete Ausgestaltung der Unternehmenssteuerreform USR III auf Bundesebene noch Gegenstand politischer Auseinandersetzungen ist, sind Entscheide im Kanton Bern erst recht verfrüht. Die Grünen Kanton Bern beantragen in ihrer Stellungnahme zur Steuerstrategie des Kantons Bern darum, auf eine Steuergesetzrevision beim Gewinnsteuertarif und dem Kapitalsteuertarif zu verzichten oder andernfalls auf eine Steuergesetzrevision frühestens dann einzutreten, wenn auf Bundesebene Beschlüsse vorliegen und damit die Rahmenbedingungen geklärt sind.

Positiv beurteilen die Grünen die Vorschläge bei der Motorfahrzeugsteuer, welche die per 2013 erfolgte massive Reduktion teilweise korrigieren will. Aus klimapolitischen Gründen fordern die Grünen aber eine weitergehende Änderung der Motofahrzeugsteuern. Heute gehört der Kanton Bern bei den schwersten Autos zu den günstigsten Kantonen. Aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes ist es vernünftig und notwendig, Anpassungen zu machen. Die Grünen unterstützen Massnahmen, die zur Verbesserung der ökologischen Lenkungswirkung beitragen, wie dies mit einem Wechsel von einem reinen Bonus-System zu einem Bonus-Malus-System der Fall wäre. Aus Sicht der Grünen sollten die Mehreinnahmen allerdings mehr als die vom Regierungsrat angestrebten 40 Mio. Franken betragen.

Die Grünen unterstützen ebenfalls die in einer separaten Vorlage vorgesehene Neubewertung der Grundstücke, die bereits im Rahmen der Angebots- und Strukturüberprüfung in Aussicht gestellt wurde. Diese ist sinnvoll und die gesetzlichen Grundlagen dafür sind gegeben, da sich seit der letzten Neubewertung 1999 die Verkehrs- und Ertragswerte der Grundstücke im ganzen Kanton erheblich verändert haben.

Beilage:

Vollständige Stellungnahme der Grünen Kanton Bern zur Steuerstrategie des Kantons Bern (PDF)

Für weitere Informationen:

Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, Grossrätin, 079 706 62 84
Jan Remund, Co-Präsident Grüne Kanton Bern, 079 917 15 29