Steuerveranlagung der Ammann Group Holding AG: Grüne fordern unabhängige Untersuchung

Der heute publizierte gemeinsame Bericht der Steuerverwaltungen des Kantons Bern und des Bundes zur Steuerveranlagung der Ammann Group Holding AG zeigt auf, dass die Berner Steuerverwaltung mit einer grosszügigen Haltung gegenüber Einzelunternehmen Steuerdumping zugelassen hat. Sowohl die interne Kontrolle innerhalb der kantonalen Steuerverwaltung wie auch die Aufsicht durch die Finanzdirektion haben beide Augen zugedrückt und damit ihren Auftrag nicht wahrgenommen. Die Zuständigen müssen dafür die Verantwortung übernehmen. Die Grünen verlangen eine rasche und umfassende Aufarbeitung der politischen Verantwortlichkeiten durch das Parlament. In Zukunft muss die politische Aufsicht der Steuerverwaltung durch die Finanzdirektion, aber auch jene durch die Aufsichtskommissionen, verstärkt wahrgenommen werden. Nur so kann das Vertrauen in die Berner Steuerverwaltung wieder hergestellt werden.

Die Grünen nehmen den Bericht der Steuerbehörden mit grösster Besorgnis zur Kenntnis. Seit Februar 2014 fordern die Grünen eine unabhängige Überprüfung der Praxis der Berner Steuerverwaltung bei der Besteuerung mit Rulings von Firmen mit Offshore-Gesellschaften. Mehr als ein Jahr später bestätigt der nun vorliegende Bericht, dass die Berner Steuerverwaltung bei der Beurteilung von Steuerveranlagungen in der Vergangenheit “lückenhaft” vorgegangen ist und nicht die notwendige Genauigkeit an den Tag gelegt hat. Andererseits wird transparent, dass bei der Besteuerung von Firmen Schlupflöcher existierten, welche der Steueroptimierung dienen und damit dem Kanton Bern Steuereinnahmen entzogen haben. Dass es sich dabei mit der Ammann Group Holding AG um ein bekanntes Unternehmen handelt, stellt das Handeln der Berner Steuerverwaltung zusätzlich in ein schlechtes Licht.

Das Gutachten von Prof. Urs Behnisch zeigt, dass bei der Steuerpflicht von Finanzgesellschaften ein erheblicher Beurteilungsspielraum bestand, den der Kanton Bern sehr grosszügig angewandt hat. Die Verschärfung der schweizerischen Praxis durch die Eidgenössische Steuerverwaltung in den Jahren 2012 und 2013 macht klar, dass in der Schweiz ein gefährlicher innerkantonaler Steuerföderalismus und Steuerdumping herrschen. Die Interessen der Wirtschaft im Sinne einer konkurrierenden Standortpolitik über Steuern wurden höher gewichtet als die Steuergerechtigkeit.

Die Grünen verlangen eine lückenlose Untersuchung der Verantwortlichkeiten innerhalb der zuständigen Finanzdirektion und der Steuerverwaltung. Die bereits erfolgte Neubesetzung einer Abteilungsleitung innerhalb der Steuerverwaltung ist ungenügend, um das Vertrauen in die Berner Steuerbehörden wieder herzustellen. Die interne Kontrolle innerhalb der Steuerverwaltung hat in diesem Fall versagt. Die Vorgesetzten müssen dafür die Verantwortung übernehmen. Aber auch die Aufsicht durch die Finanzdirektion war ungenügend. Die Grünen verlangen, dass in Zukunft die politische Aufsicht verstärkt wahrgenommen wird und die Aufsichtskommissionen die Steuerverwaltung eng begleiten. Nur so ist Rechtssicherheit für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gewährleistet und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Unparteilichkeit der Steuerverwaltung kann gewahrt werden.

Für weitere Auskünfte:

Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, Grossrätin und Mitglied Finanzkommission, 079 706 62 84
Regula Tschanz, Geschäftsführerin Grüne Kanton Bern, 079 379 16 53