Teilrevision Sozialhilfegesetz: Grüne wehren sich gegen massive Aushöhlung der Sozialhilfe

Die Grünen Kanton Bern kritisieren mit Schärfe die geplante Aushöhlung der Sozialhilfe im Kanton Bern. Bern würde als erster Kanton substanziell die schweizweit geltenden SKOS-Richtlinien unterschreiten. Für rund die Hälfte der neuen Sozialhilfebezüger/innen hätte dies Kürzungen von 15 Prozent zu Folge. Zudem wehren sich die Grünen Kanton Bern klar gegen den Abbau der Sozialhilfe für Menschen, die als vorläufig Aufgenommene seit mehr als sieben Jahren im Kanton Bern leben und neu weniger Unterstützung bekommen sollen als heute. Die Grünen werden sich gegen die Verschlechterungen zur Wehr setzen.

Gemäss den Vorschlägen soll für Neubezüger/innen eine Senkung von 15 Prozent, befristet bis 6 Monate, gemacht werden. Damit wird schweizweit einzigartig eine neue Kategorie geschaffen. Der Grundbedarf für eine Einzelperson von heute Fr. 977.-/Monat würde auf gerade noch Fr. 830.- /Monat gesenkt. Einzelpersonen hätten fast Fr. 150 weniger für die Existenzsicherung als heute. Damit blieben noch gerade 26 Franken pro Tag zum Leben. Dass mit einer tieferen Einstiegsphase der Anreiz auf die Annahme einer Stelle erhöht werden soll, verkennt die Realität der Betroffenen gänzlich. Wer sich neu in der Sozialhilfe meldet, tut dies sicher nicht freiwillig, sondern ist in einer wirtschaftlichen Notlage (fehlende Stelle, psychische Probleme, etc.) und braucht Unterstützung. Von der Senkung im Moment ausgenommen wären gewisse Personengruppen (in Ausbildung, mit Arbeit, Alleinerziehende, Ältere). Trotzdem trifft die Senkung rund die Hälfte der neuen Sozialhilfesuchenden und es ist ein Paradigmenwechsel.

Kanton Bern darf nicht zum Vorreiter in der Sozialhilfe-Dumpingspirale werden

Die vorliegende Teilrevision ist im mehrfachen Sinn inakzeptabel. Einerseits ist zum wiederholten Mal in Folge ein Abbau bei der Sozialhilfe und damit bei den wirtschaftlich Schwächsten vorgesehen. Der Kanton Bern bezahlt, wegen der fehlenden Anpassung an die Teuerung, bereits heute tiefere Leistungen, als die Fachorganisation der SKOS empfiehlt. Zudem hat der Kanton Bern die am 1. Mai 2016 in Kraft getretenen neuen SKOS-Richtlinien umgesetzt, welche Kürzungen bei Jungen, grossen Familien und mehr Sanktionsmöglichkeiten vorsehen. Zudem wird sich der administrative Aufwand bei den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern aufgrund neuer Kategorien massiv vergrössern. Andererseits hätten die geplanten Senkungen Ausstrahlung auf andere Kantone. Es besteht die Gefahr, dass der Druck auf andere Kantone steigt, dem negativen Beispiel zu folgen. Je nach Kanton würden damit substantiell andere Ansätze für Neuzugänge in die Sozialhilfe gelten und es gäbe einen Druck auf andere Kantone auszuweichen.

Keine Zweiklassen-Sozialhilfe für Menschen im Integrationsprozess

Heute behandelt der Kanton Bern vorläufig Aufgenommene, die seit mehr als sieben Jahren im Kanton Bern leben, gleich wie andere Bürger/innen: Wer Anspruch auf Sozialhilfe hat, hat die gleichen Bedingungen. Das bisherige System des Kantons Bern kennen auch andere Kantone wie Zürich, Solothurn oder Basel-Stadt und hat sich bewährt. Es ist nicht verständlich, warum bei dieser Personengruppe neu auch Verschlechterungen gemacht werden. Auch diesen Abbau lehnen die Grünen Kanton Bern ab und werden diesen bekämpfen.

Für weitere Informationen:

Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, Grossrätin, 079 706 62 84