Totalrevision des Polizeigesetzes (PolG)

Demokratische Kontrolle muss verstärkt werden

Die Grünen Kanton Bern begrüssen die Totalrevision des Polizeigesetzes, sehen aber Anpassungsbedarf, so z.B. beim Rechtsschutz und der Kontrolle von privaten Sicherheitsdiensten. 

Die Grünen verlangen eine stärkere Sensibilisierung des Polizeikorps gegenüber „racial profiling“, wonach Menschen mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich häufig bei Personenkontrollen erfasst werden. Die Polizei soll der Bevölkerung unabhängig vom jeweiligen Aufenthaltsstatus, Herkunft, Religion, Alter, sozialem Status, politischer Ansichten, Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung stets mit Respekt und Würde begegnen. «Für eine bürgerInnennahe und diskriminierungsfreie Polizeiarbeit ist es zentral, dass die Diversität der Gesellschaft auch im Polizeikorps abgebildet ist. Deshalb fordern wir die Erweiterung des Polizeikorps durch Personen ohne Schweizer Pass“, so Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern. Zur Verbesserung des Rechtsschutzes fordern die Grünen zudem mit Nachdruck die Schaffung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle.
Die Grünen begrüssen eine gerechtere Finanzierung der Polizeiarbeit innerhalb der Gemeinden. Sie verlangen aber, dass das vorliegende Modell präziser beschrieben wird und die Auswirkungen auf die Gemeinden geklärt sind. Sehr kritisch stehen die Grünen der Überwälzung von Kosten an Dritte gegenüber. Laut Jan Remund, Co-Präsident Grüne Kanton Bern, «könnte dies zu Einschränkungen des Versammlungs- und Meinungsäusserungsrechtes führen». Ebenfalls kritisch sind die Grünen gegenüber Videoüberwachungen, Wegweisungen und der verdeckten Ermittlung und verlangen Einschränkungen. Die vorgeschlagene Identitätsfeststellung durch Gemeindeangestellte lehnen die Grünen ab.

Die Grünen verlangen stärkere Kontrollen beim Gebrauch von Schusswaffen und anderen Einsatzmitteln wie z.B. Gas oder Gummischrot. Bewaffnete Einsätze von privaten Sicherheitsunternehmen lehnen die Grünen grundsätzlich ab. Die vorgesehene Regulierung von privaten Sicherheitsdiensten wird von den Grünen Kanton ausdrücklich begrüsst. Die Vorschriften für die Basisausbildung von privaten Sicherheitspersonen müssen vom Kanton festgelegt und kontrolliert werden und nicht von den Sicherheitsunternehmen selbst. Um eine Insellösung des Kantons Bern zwischen den zwei existierenden interkantonalen Konkordaten zu vermeiden, ist der Beitritt zu einem Konkordat, namentlich dem Westschweizerkonkordat notwendig.

Zur Stellungnahme (PDF)

Für weitere Auskünfte

Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, 079 706 62 84
Jan Remund, Co-Präsident Grüne Kanton Bern, 079 917 15 29