Ungenügender Gegenvorschlag zur Kulturland-Initiative: Regierungsrat beweist wenig Gestaltungswille

Der heute vom Regierungsrat vorgestellte Gegenvorschlag der Kulturland-Initiative reicht bei weitem nicht aus, um das Kulturland wirksam zu schützen und die Zersiedelung zu bremsen. Die Initianten der Kulturland-Initiative nehmen den Vorschlag des Regierungsrates enttäuscht zur Kenntnis und werden sich im Rahmen der Revision des Baugesetzes für einen sorgfältigen Umgang mit dem Gut Boden einsetzen.

Die Kulturland-Initiative wurde vom Berner Bauern Verband, den Grünen und der BDP gemeinsam lanciert. Über 19’500 Bernerinnen und Berner haben die im Juni 2014 eingereichte Initiative unterschrieben. Sie bezweckt, die Ausdehnung der Siedlungsflächen wirksam zu verlangsamen. Damit wird sichergestellt, dass genügend Boden für die Nahrungsmittelproduktion und für die Massnahmen zum Erhalt einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt zur Verfügung steht. Jede Fläche soll in Zukunft optimal genutzt werden: „Das Richtige am richtigen Ort tun“, heisst das Motto. Die Initianten wollen die Entwicklung des Kantons Bern nicht verhindern, sondern wirkungsvoll lenken.

Im Rahmen der Mitwirkungen zum Baugesetz und zum Richtplan hat das Initiativkomitee der Kulturland-Initiative diverse Forderungen gestellt, um den Anliegen der breit abgestützten Initiative Rechnung zu tragen. Dazu gehören die Festsetzung von Siedlungsgrenzen in regionalen Richtplänen, Kriterien für die Beanspruchung von landwirtschaftlichen Nutzflächen in Bezug auf die Erschliessung und die Dichte sowie die bessere Nutzung von bestehenden Ressourcen in den Bauzonen und die Förderung der inneren Verdichtung.

Der heute vom Regierungsrat präsentierte Gegenvorschlag übernimmt gerade einmal die letzte Forderung. Das Initiativkomitee der Kulturland-Initiative nimmt enttäuscht Kenntnis vom fehlenden Gestaltungswillen des Regierungsrats. Die Initianten werden mit allen Mitteln versuchen, im Baugesetz einen besseren Schutz des Kulturlandes zu verankern. Solange nicht genügend griffige Massnahmen gegen die Zersiedelung im Baugesetz aufgenommen werden, bleibt die Initiative im Spiel und ist ein Rückzug ausgeschlossen. Die breite Allianz von Berner Bauern Verband, Grünen und BDP sehen einer Volksabstimmung über die Kulturland-Initiative zuversichtlich entgegen.

Für weitere Auskünfte:

Daphné Rüfenacht, Grossrätin Grüne, 076 510 86 99

Weiterführende Informationen:

www.kulturland-initiative.be