Vernehmlassung zur Einführung eines Innovationsförderungsgesetzes

Die Grünen unterstützen die Schaffung eines neuen kantonalen Innovationsförderungsgesetzes, wie es der Regierungsrat vorschlägt. Der Wirtschaftsstandort Bern soll mit einer aktiven Innovationsförderung gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden. Damit werden attraktive Arbeitsplätze erhalten und geschaffen. Innovationsförderung ist ein zentrales Element für den notwendigen Umbau in Richtung einer ressourceneffizienten Wirtschaft, wie dies die Initiative für eine Grüne Wirtschaft auf Bundesebene postuliert. Die Grünen fordern, dass wirtschaftliche und ökologische Innovation und die Schonung der Ressourcen als gleichwertige Ziele im Gesetz verankert werden. Zudem soll die Innovationsförderung neben den industriellen Branchen auch Dienstleistungsbranchen umfassen.

Auf Bundesebene fordern die Grünen mit ihrer Verfassungsinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“ eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft und explizit die Förderung von „Forschung, Innovation und Vermarktung von Gütern und Dienstleistungen sowie Synergien zwischen wirtschaftlichen Aktivitäten“.

Die Grünen Kanton Bern unterstützen die Schaffung eines neuen kantonalen Innovationsförderungsgesetzes ausdrücklich. Dieses entspricht einer der drei strategischen Handlungsachsen der kantonalen Wirtschaftsstrategie 2025, welche auf Innovation und auf die Schonung der natürlichen Ressourcen setzt. Die Grünen sind erfreut, dass sich die Förderung nach den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung richten soll. Die Grünen fordern aber zusätzlich, dass Innovation und die Schonung der Ressourcen im Gesetz explizit und gleichwertig als Ziele verankert werden. Der Zweck des Gesetzes ist dahingehend zu ändern, dass die Innovationsförderung einen Beitrag zur Schonung der natürlichen Ressourcen leisten soll. Mit steuerfinanzierten Fördergeldern soll eine auf Dauer angelegte Verbesserung der Ressourceneffizienz und eine massgebliche Reduktion der Umweltbelastung angestrebt werden.

Die Grünen fordern, dass die Unterstützung von Innovationsförderung explizit an deren Beitrag an eine umweltverträgliche Wirtschaft geknüpft wird. Zum Beispiel wäre die Förderung von neuen Fracking-Technologien für die Grünen nicht nachhaltig und daher nicht im Interesse des Kantons. Die Grünen schlagen zudem vor, dass die Öffentlichkeit über die Fördertätigkeit informiert wird und die kritische Auseinandersetzung über Nutzen und Risiken neuer Technologien und Innovationen an der Schnittstelle von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft in geeigneter Form gefördert wird.

Für die Grünen soll das Innovationsförderungsgesetz über die beiden im Zentrum stehenden Projekte sitem-insel und Swiss Innovation Park Biel/Bienne hinausgehen. Denkbar ist die Förderung eines Cleantech-Innovationsparks zur Ressourcenschonung in verschiedenen Industrie- und Dienstleistungsbereichen oder das vorgeschlagene gemeinsame Bildungszentrum der Berner Fachhochschule und der Technischen Fachschule Bern im Bereich der erneuerbaren Energien an der Schnittstelle von Berufsbildung, Forschung und Berner Wirtschaft.

Beilage:
Vollständige Stellungnahme der Grünen Kanton Bern

Für weitere Auskünfte:

Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, Grossrätin, 079 706 62 84