Vernehmlassung zur Revision des Abfallgesetzes

Grüne Wirtschaft: Wechsel auf ressourcensparende Kreislaufwirtschaft gefordert

Die Grünen Kanton Bern äussern sich kritisch zur geplanten Revision des Abfallgesetzes. Die Grünen fordern, dass die Gesetzesrevision so angepasst wird, dass die Ziele der Kreislaufwirtschaft umgesetzt werden, in der Abfälle (weitgehend) wieder zu Rohstoffen werden. Das schont die natürlichen Ressourcen. Das Potential zur Verbesserung der Ökobilanz im Abfallwesen soll stärker genutzt werden und es sollen klare Vorgaben festgelegt werden, um den ökologischen Fussabdruck im Kanton Bern messbar zu reduzieren. Die Grünen beantragen zudem, dass die Sanierungen der Schiessanlagen grundsätzlich nach dem Verursacherprinzip finanziert werden.

In der Schweiz wird im Moment nur rund die Hälfte der Siedlungsabfälle recycelt, die andere Hälfte wird verbrannt. Damit ist die Schweiz zwar Recycling-Weltmeisterin, doch sie hält leider auch den Rekord, was die Abfallmenge angeht. Rund 700 kg Abfall fallen pro Person und Jahr an – Sonderabfälle nicht mitgerechnet. Die Europäische Kommission hat ambitioniertere Ziele formuliert: So soll künftig 70 Prozent des Abfalls recycelt werden, bei Verpackungen gar 80 Prozent. In der Schweiz und auch im Kanton Bern besteht weiterhin Handlungsbedarf. Insbesondere beim Recycling von Kunststoffen, Verpackungen, Bio-Abfällen, Bauschutt und Phosphor kann und muss mehr getan werden. Noch besser ist allerdings, Abfälle erst gar nicht anfallen zu lassen. Zum Beispiel durch die Verwendung von Mehrweg- statt Einwegverpackungen und einen sorgsameren Umgang mit Lebensmitteln zur Vermeidung von „Food Waste“.

Die Grünen fordern den Wechsel zu einer Kreislaufwirtschaft, in der Abfälle (weitgehend) wieder zu Rohstoffen werden. Das schont die natürlichen Ressourcen. Dies ist notwendig, um den ökologischen Fussabdruck massiv zu reduzieren. Heute wären rund 2,8 Erden nötig, wenn alle Länder den ökologischen Fussabdruck der Schweiz hätten. Die Reduktion des Fussabdruckes fordert die nationale Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)», welche im Herbst 2016 zur Abstimmung kommt. Die Initiative will die Umweltbelastung der Schweiz bis zum Jahr 2050 auf ein naturverträgliches Mass senken. Die Grünen fordern, dass in den Zielen des Abfallgesetzes die Schonung der natürlichen Ressourcen und die Verbesserung der Ökobilanz verankert und entsprechende Massnahmen formuliert werden.

Die Grünen unterstützen weitere Revisionspunkte, insbesondere das vermehrte Engagement des Kantons bei der Gewinnung und Verwendung von Sekundärrohstoffen. Bei der Entsorgungspflicht der Gemeinden sollen zusätzlich auch für Grünabfälle eine separate Sammlung und stoffliche Verwertung vorgesehen werden. Zudem sollen Betreiber von Einkaufszentren verpflichtet werden, eigene Sammelstellen für Separatsammelgüter zu errichten oder zumindest den Platz dafür zur Verfügung zu stellen. Die Grünen unterstützen zudem die Einführung einer Abfallabgabe zwischen CHF 5.- und 10.- pro Tonne und die Aufhebung der Limitierung des Fonds auf 5 Millionen Franken.

Bei den notwendigen Sanierungen von Schiessanlagen erachten es die Grünen Kanton Bern als stossend, dass die Kosten (CHF 86.5 Mio.) für die Sanierung der restlichen 470 bis 570 Schiessanlagen im Kanton Bern weitgehend auf die Allgemeinheit abgeschoben werden. Die Grünen beantragen, dass die Sanierung grundsätzlich mit dem Verursacherprinzip finanziert werden. Wir verweisen zudem auf die ausführliche Vernehmlassungsantwort (PDF).

Für weitere Auskünfte:

Natalie Imboden, Grossrätin, Co-Präsidentin Grüne Kanton, 079 706 62 84
Antonio Bauen, Grossrat, Münsingen,  079 671 11 46