Verordnungsanpassung für die Prämienverbilligung bei den Krankenkassen

Grüner Widerstand gegen Sozialabbau zeigt erste Wirkung – Gesetzesinitiative „Bewährte Prämienverbilligungen“ macht weiter Druck.

Die Grünen Kanton Bern sind erfreut, dass der Widerstand gegen den Abbau bei den Prämienverbilligungen konkrete Früchte trägt und ab Juli 2016 Zehntausende von Direktbetroffenen endlich wieder Prämienverbilligungen erhalten. Die Grünen verlangen aber, dass verbindliche Eckwerte für die Prämienverbilligungen auf Gesetzesstufe geregelt werden, wie dies die eingereichte Gesetzesinitiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen – Für Familien und Mittelstand» fordert. Der Regierungsrat wird aufgefordert einen Gegenvorschlag zu erarbeiten. Denn nur eine gesetzliche Verankerung der Prämienverbilligungen verhindert die bisherige Hüst- und Hott-Politik von Regierungsrat Neuhaus und der bürgerlichen Parlamentsmehrheit.

Der Widerstand gegen den drastischen Abbau bei den Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen zeigt Wirkung. Die Grünen haben bei den massiven Abbaumassnahmen im Rahmen der Angebots- und Strukturüberprüfung ASP 2014 diesen unverantwortlichen Sozialabbau hart kritisiert und sowohl juristisch wie politisch bekämpft. In einem breiten Bündnis „Bewährte Prämienverbilligungen“ wurde sowohl ein Referendum ergriffen, wie auch im November 2015 eine Initiative eingereicht. In der Referendumsabstimmung vom 28.2.2016 hat die Berner Stimmbevölkerung der bürgerlichen Abbaupolitik deutlich die Rote Karte gezeigt. Die Grünen begrüssen ausdrücklich, dass für Zehntaussende von Direktbetroffenen per 1. Juli 2016 die Prämienverbilligungen wieder erhöht werden. Dies ist ein klarer Zwischenerfolg im Widerstand gegen den Sozialabbau. Mit der vorliegenden Änderung der Verordnung werden aufgrund des politischen Druckes Abbaumassnahmen wieder rückgängig gemacht. Insbesondere der Mittelstand und viele Familien erhalten wieder Prämienverbilligungen. Damit wird das im Gesetz verankerte Sozialziel, dass die einkommensschwächsten 25 Prozent der Bevölkerung Prämienverbilligungen erhalten sollen, endlich wieder eingehalten und der gesetzeswidrige Zustand korrigiert.

Wie Auswertungen des Bundes gezeigt haben, landet der Kanton Bern bezüglich der Wirksamkeit der Prämienverbilligungen auf dem allerletzten Platz. Trotz der Verbesserung per Juli 2016 besteht aber weiterhin massiver Nachholbedarf. Die Prämienverbilligungen im Kanton Bern hinken weiterhin drastisch den steigenden Kosten für die Krankenkassen hinterher. Daher dürfte sich auch die Wirksamkeit nicht wesentlich verbessern. Zudem profitiert der Kanton Bern davon, dass der Bund seine Beiträge weiter erhöht hat. Der Beitrag des Kantons liegt aber weiterhin unter dem Betrag von 125 Millionen pro Jahr, wie er vor den Sparmassnahmen war. Die Grünen fordern, dass der Kanton Bern seine Kantonsbeträge mindestens auf den Stand vor den Abbaumassnahmen von 2014 erhöht. Zudem fordert die Initiative einen verbindlichen Anpassungsmechanismus an die Kostenentwicklung. Wie die Hüst- und Hott-Politik von Regierungsrat Neuhaus und der bürgerlichen Parlamentsmehrheit im Dossier Prämienverbilligungen zeigt, braucht es zwingend eine verbindliche Verankerung auf Gesetzesstufe. Nur so kann verhindert werden, dass bei einem allfälligen späteren Sparprogramm wieder im Bereich der Prämienverbilligungen abgebaut wird. Die Grünen erwarten, dass der Regierungsrat zur Gesetzesinitiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen – Für Familien und Mittelstand» einen Gegenvorschlag erarbeitet.

Für weitere Auskünfte:

Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton, Grossrätin, 079 706 62 84