Voranschlag und Finanzplan: Grüne verlangen Aufstockung bei Prämienverbilligungen

Überschüsse für 2015 und 2016 im dreistelligen Millionenbereich und ein geplanter Schuldenabbau von 300 Millionen Franken in den Jahren 2017 bis 2019 zeigen, dass die harten Sparmassnahmen von Ende 2013 übertrieben waren. Im Bereich Prämienverbilligungen für die Krankenkassen haben über 40’000 Personen ihre Unterstützung verloren, was den Berner Mittelstand und Familien massiv trifft. Statt Steuersenkungen fordern die Grünen im Rahmen der Budgetdebatte, dass der Kantonsbeitrag für die Prämienverbilligungen wieder auf den Stand von 2013 korrigiert wird, die Sparmassnahmen also rückgängig gemacht werden.

Nach dem harten Sparpaket Ende 2013 hinterlässt der Voranschlag 2016 mit einem geplanten Überschuss von 226 Millionen Franken und einem vorgesehenen Schuldenabbau von rund 300 Millionen Franken für die Jahre 2016 bis 2019 einen sehr bitteren Nachgeschmack. Hinzu kommt voraussichtlich für das Rechnungsjahr 2015 ein Überschuss von bis zu 250 Millionen Franken. Es zeigt sich sehr deutlich, dass die Kritik der Grünen am Sparpaket 2013 berechtigt war, dass die bürgerliche Grossratsmehrheit auf Vorrat gespart und unnötige, harte Abbaumassnahmen beschlossen hat. Der Leistungsabbau hat im Bereich Bildung (z.B. Klassenvergrösserungen), im Sozialbereich oder bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen gravierende Auswirkungen auf die Bevölkerung.

Schlicht skandalös und inakzeptabel ist die Situation bei den Prämienverbilligungen. Bereits in der Rechnung 2014 hat der Kanton hier ganze 52 Millionen Franken und damit viel mehr als die notwendige Sparvorgabe abgebaut. Das gleiche droht für 2016 und die Folgejahre. Gegenüber den Planungen reduziert der Kanton den Kantonsbeitrag für die Prämienverbilligungen im Voranschlag 2016 um 42 Millionen Franken. Damit zieht sich der Kanton weitgehend aus der Finanzierung der Prämienverbilligungen zurück, obwohl es sich um eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen handelt. Der Bund passt seinen Beitrag aufgrund der steigenden Kosten im Gesundheitswesen jährlich an. Dieser Ausgleich von Bundesseite für die steigenden Gesundheitskosten kommt aber nicht den Betroffenen zu Gute, sondern fliesst in den Schuldenabbau. Gleichzeitig haben seit 2014 mehr als 40’000 Personen ihre Prämienverbilligungen für die Krankenkassen verloren und zahlen damit die Zeche einer intransparenten Zahlenakrobatik. Für die Grünen liegt auf der Hand, dass der Kantonsbeitrag im Rahmen der Budgetdebatte  wieder auf den Stand von 2013 korrigiert werden, der sozialpolitisch gefährliche Abbau also rückgängig gemacht werden muss.

Keinen Spielraum für Steuersenkungen sehen die Grünen angesichts anstehender Herausforderungen und notwendiger Investitionen in Zukunftsbereichen wie Bildung und Forschung, Sozial- und Familienpolitik, Infrastrukturen, Energiewende und guten Anstellungsbedingungen für das Kantonspersonal.

Für weitere Informationen:

Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern, Grossrätin, 079 706 62 84