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Kundgebung: Für Freiheit, Friede, Rechtsstaat und Demokratie in der Türkei

25. März | 14:00 - 16:00

Freiheit, Frieden, Rechtsstaat und Demokratie in der Türkei
statt Repression, Krieg und Diktatur!

Dies fordern die unterzeichnenden Organisationen mit ihrer Demonstration am 25. März 2017 in Bern.

Sie rufen die Bevölkerung in der Schweiz auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und damit ihrer Solidarität mit den Verfolgten und Gefangenen in der Türkei Ausdruck zu geben.

In der Türkei herrschen wieder Krieg und Gewalt insbesondere in den kurdischen Gebieten. Nach dem Wahlerfolg der HDP und dem Abbruch der Friedensverhandlungen im Sommer 2015 hat die türkische Regierung einen brutalen Krieg begonnen, um ihre Macht zu sichern. Gleichzeitig schalten Präsident Erdogan und die mit ihm verbündeten politischen Kräfte unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung alles aus, was sich seiner uneingeschränkten Machtfülle in einem Präsidialsystem irgendwie entgegenstellen könnte.

Wir verurteilen die Repression und schleichende Einführung der Diktatur in der Türkei, die Zerstörung des Rechtsstaates und den Krieg in den kurdischen Gebieten.

Wir fordern:

• Schutz der Demokratie und der demokratischen Kräfte und Institutionen

Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 baut die autoritäre Regierung der AKP jede Form und die Institutionen der Demokratie ab. Gewählte Politiker werden ins Gefängnis geworfen. Per Dekret wird die Macht des Präsidenten ausgebaut und lokale Parlamente werden aufgehoben. Anders zu denken und es auszusprechen ist zu einem Verbrechen geworden.

• Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Den Putschversuch im Sommer 2016 nutzt die AKP zur Zementierung ihrer Macht. Unmittelbar nach dem Putschversuch wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. Zehntausende Menschen wurden festgenommen, vor allem Journalistinnen, Lehrer, Mitglieder der Streitkräfte und der Justiz. Zehntausende MitarbeiterInnen aus dem Staatsdienst wurden entlassen oder suspendiert. Fast alle kritischen Zeitungen, Radio- und Fernsehsender wurden geschlossen, ebenso zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft. Dutzende von BürgermeisterInnen wurden inhaftiert und abgesetzt. Die Verhaftung der bei den Co-BürgermeisterInnen von Amed (Diyarbakir) sowie die Verhaftung der beiden Co-Vorsitzenden der demokratischen Partei HDP bildeten den Höhepunkt einer über Monate dauernde Kampagne gegen die demokratische Opposition.

• Solidarität mit Frauen- und LGBTIQ 1 -Kämpfen!

Die Politik der AKP ist auch ein Kampf gegen die Frau. Vergewaltigungen, Frauenverachtung und Gewalt gegen Frauen und LGBTIQ-Menschen sind für die AKP „normal“. Demonstrationen zum Frauenkampftag sowie die Gay Pride wurden verboten. Nur Dank dem entschiedenen Eintreten insbesondere von Frauen konnte die Einführung der Kinderehe vorerst verhindert werden. Fast alle der jetzt verhafteten Politikerinnen und Aktivistinnen waren bereits früher inhaftiert und wurden dabei in vielen Fällen Opfer von sexueller Gewalt.

• Frieden in Kurdistan!

Während die hiesigen Medien hauptsächlich die Verhaftungen und Entlassungen im westlichen Teil der Türkei thematisieren, herrscht seit Sommer 2015 Krieg in den kurdischen Gebieten in der Südosttürkei. Dabei wurden Hunderte von Menschen in den Städten Nordkurdistans durch die türkische Armee getötet. Nachdem die türkische Armee Ende August 2016 nach Syrien vorgedrungen ist, bewegt sich noch mehr Militär in der Grenzregion. Die dortigen BewohnerInnen werden mittlerweile als potenzielle TerroristInnen betrachtet. Es ist zu befürchten, dass die Türkei auch die kurdischen Gebiete in Nordsyrien (Rojava) angreifen wird.

• Schweiz und Europa müssen endlich handeln!

Wir müssen die autoritären, frauenfeindlichen, nationalistischen und rassistischen Entwicklungen in der Türkei stoppen:

Wir fordern den Bundesrat, den Europarat, die OSZE und die Vereinten Nationen dazu auf, konkrete Massnahmen zu ergreifen, um die Freilassung der politische Gefangenen, die Aufnahme von Friedensverhandlungen sowie die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Grundrechte in der Türkei zu erreichen. Die kurdischen Gebiete in der Südosttürkei müssen einen Autonomiestatus erhalten.

Wir fordern die UNO auf, eine unabhängige Kommission aufzustellen und Recep Tayyip Erdoğan für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Menschrechte zur Rechenschaft zu ziehen.

Wir fordern die sofortige Aufhebung des «Flüchtlingsdeals». Offenbar werden der völkerrechtswidrige «Flüchtlingsdeal» zwischen der EU und der Türkei sowie wirtschaftliche und geostrategische Interessen höher gewichtet als Menschenrechte und Demokratie. Die Türkei ist kein „sicherer Drittstaat“, es darf keine Rückschaffungen mehr geben.

Wir fordern die Türkei auf, zumindest ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sowie dem Antifolterkomitee vom Europarat zu ermöglichen, alle politischen Gefangen zu besuchen, ihnen Schutz zu gewähren und das Folterverbot durchzusetzen.
Wir fordern den sofortigen Stopp der Ausfuhr von militärischen Ausrüstungen und Munitionen an die Türkei. Es braucht Massnahmen, damit entsprechende Hardware und Lizenzen durch die Türkei nicht verwendet werden können.

Freiheit, Friedensverhandlungen, Rechtsstaat und Demokratie jetzt!

Aufrufende und Organisierende:
medico international schweiz, Solifonds, SP Schweiz, Grüne Schweiz, SolidaritéS Schweiz, DemKurd, Beritan Frauenverein, Brückenschlag «Zürich <–> Amed|Diyarbakir»

Aufruf und Demo werden unterstützt von:
ALBA  Suiza,  Alternative  Liste  AL,  Attac,  Autonome  Schule  ASZ,  BastA!,  CaBi  Antirassismus Treffpunkt, Demokratische  Jurist_innen  Schweiz,  Demokratischer  Kongress  der  Völker  HDK, Direkte  Solidarität  mit  Chiapas, Europ.  BürgerInnenforum  EBF,  Frauenlesben  Kasama,  Frauen Lora,  Gesellschaft  für  bedrohte  Völker,  GsoA,  Junge Grüne,  JUSO,  Kurdische  Frauenbewegung,  Kurdisch ­‐ Türkisch ­‐ Schweizerischer  Kulturverein  KUTÜSCH, Labyrinthplatz Zürich,  Partei der  Arbeit  der  Schweiz  PdA,  Religiös-­‐Sozialistische  Vereinigung  der  Deutschschweiz ReSos, Schweizerischer  Gewerkschaftsbund  SGB,  Solidarité  sans  Frontières,  Solidar  Suisse,  Städtepartnerschaft Basel  –  Van,  SYKP  Partei  der  sozialistischen  Wiedergründung  –  Türkei,  terre des  hommes  Schweiz, Travail.Suisse, Unia,  Verein  Für  Menschenrecht  und  Solidaritat  in  der Schweiz,  Vereinigung  unabänginger  ÄrztInnen  VUA, Volkshaus  Kultur -­‐  und  Solidaritätsverein der  Ostschweiz,  VPOD,  Wilpf  Schweiz,  Zunder

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Flyer PDF Seite 1
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Details

Datum:
25. März
Zeit:
14:00 - 16:00
Veranstaltungskategorie:

Veranstaltungsort

Bundesplatz Bern
Bern, + Google Karte