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Wechsel in der Grossratsfraktion der Grünen

Mit Rita Haudenschild, Biologin und Könizer Gemeinderätin, sowie der Bildungs- und Kulturpolitikerin Bettina Keller treten per Ende Junisession zwei engagierte Kantonspolitikerinnen aus dem Grossen Rat zurück. Die Fraktion der Grünen wird in der Märzsession über die Nachfolge von Bettina Keller als Fraktionspräsidentin befinden. » Weiterlesen

Nicht alle Kernforderungen der Kulturland-Initiative wurden im Gegenvorschlag übernommen

Die heutige Debatte zur Kulturland-Initiative im Grossrat hat gezeigt, dass die Wichtigkeit des Kulturlandschutzes von den meisten Fraktionen erkannt wird. In der ersten Lesung wurden im Gegenvorschlag – ausser den Siedlungsbegrenzungslinien – wesentliche Forderungen der Kulturland-Initiative aufgenommen. Im zurückgewiesenen Artikel zur Ausnahme für Abbau und Deponieprojekte ADT darf es bei der Überarbeitung zu keiner weiteren Schwächung des Kulturlandschutzes kommen. Das […] » Weiterlesen

Delegiertenversammlung vom 19. Januar 2016: Grüne unterstützen Ammann und Bernasconi

Die heutige Delegiertenversammlung der Grünen Kanton Bern stand ganz im Zeichen des dicht befrachteten Abstimmungs- und Wahltermins vom 28. Februar 2016. Die Delegierten haben einstimmig die Unterstützung der beiden SP-Kandidaten für den Regierungsrat beschlossen. In den nächsten Wochen werden die Grünen eine engagierte Kampagne führen gegen den Abbau bei den Prämienverbilligungen, gegen die schädliche Durchsetzungsinitiative […] » Weiterlesen

Noch schwerere Prämienlast? 2 x Nein zum Abbau der Prämienverbilligungen

Am 28. Februar können sich die Bernerinnen und Berner erstmals über den drastischen Abbau bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen äussern. Ein breites Komitee engagiert sich für ein 2 x Nein zur Gesetzesrevision. Obwohl die Prämien im Kanton Bern besonders hoch sind, liegt Bern bei den Prämienverbilligungen im gesamtschweizerischen Vergleich auf dem letzten Platz. Mit einem doppelten Nein […] » Weiterlesen

Vierter Sozialbericht: Grüne fordern griffigere Massnahmen zur Armutsbekämpfung

Der vierte Sozialbericht ist ein Armutszeugnis für den Kanton Bern. Zunehmend mehr Menschen sind arm oder armutsgefährdet. Die Grünen Kanton Bern fordern einen stärkeren Ausbau der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung und die Harmonisierung der Stipendien- und Sozialhilfeordnung für junge Erwachsene. Die bewährten Instrumente der Existenzsicherung wie die Sozialhilfe oder die Prämienverbilligungen müssen verteidigt werden. » Weiterlesen

Ungerechtfertigte Steuerprivilegierung von Grundeigentümern verhindern

Obwohl die gesetzlichen Vorgaben für die Neubewertung von nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken erfüllt sind, verweigert die Finanzkommission knapp das Eintreten auf die Revision des entsprechenden Dekrets. Die Grünen Kanton Bern kritisieren diesen Entscheid scharf. Der Antrag auf Nichteintreten bedeutet, dass Grundstückeigentümer, die in den letzten Jahren von teils massiven Steigerungen der Verkehrswerte ihrer Wohnliegenschaften profitiert hatten, dies […] » Weiterlesen

Steuerstrategie des Kantons Bern: Mehr Klimaschutz – keine nicht finanzierten Steuergeschenke

Die Grünen Kanton Bern lehnen eine Steuersenkung für Unternehmungen, wie sie in der Steuerstrategie des Kantons Bern vorgeschlagen wird, ab. In der aktuellen finanzpolitischen Lage führten sie zwangsläufig zu neuen Abbauprogrammen zu Lasten von Bevölkerung und Wirtschaft. Positiv beurteilen die Grünen die Vorschläge der Regierung zu den Motorfahrzeugsteuern. Aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes ist […] » Weiterlesen

Sozialhilfestatistik 2014: Grüne fordern bessere Bildungschancen und Ursachen- statt Symptombekämpfung

47’029 Menschen waren im Kanton Bern im Jahr 2014 auf Unterstützung durch die Sozialhilfe angewiesen. Dies entspricht einer Zunahme von 944 Personen gegenüber dem Vorjahr. Die Grünen Kanton beobachten diese Zunahme mit Sorge. Auffällig ist, dass der Anteil der älteren Sozialhilfebeziehenden stetig zunimmt, besonders bei den über 56-Jährigen. Diese Personen haben auf dem Arbeitsmarkt zunehmend […] » Weiterlesen

Medienmitteilung der Grünen Oberaargau: Inakzeptable Umfahrung – hohe Kosten, grosser Schaden!

An der gestrigen Mitgliederversammlung haben die Grünen Oberaargau einstimmig die Umsetzung der Variante Null+ gefordert (Optimierung der Ortsdurchfahrt Aarwangen). Der Bau einer Umfahrung ist ineffizient: er verursacht hohe Kosten, richtet grossen Schaden in der Umwelt an und verbessert die Verkehrssicherheit in Aarwangen kaum. Die Variante Null+ dagegen erlaubt eine Sanierung der Ortsdurchfahrt und die Förderung […] » Weiterlesen