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Voranschlag und Finanzplan: Grüne verlangen Aufstockung bei Prämienverbilligungen

Überschüsse für 2015 und 2016 im dreistelligen Millionenbereich und ein geplanter Schuldenabbau von 300 Millionen Franken in den Jahren 2017 bis 2019 zeigen, dass die harten Sparmassnahmen von Ende 2013 übertrieben waren. Im Bereich Prämienverbilligungen für die Krankenkassen haben über 40’000 Personen ihre Unterstützung verloren, was den Berner Mittelstand und Familien massiv trifft. Statt Steuersenkungen […] » Weiterlesen

Grüne fordern aktuelle Asylstrategie und genügend geeignete Unterbringungsplätze

Die Grünen Kanton Bern nehmen positiv zur Kenntnis, dass die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission zum Asylwesen vom März 2014 Wirkung zeigen. Wie der heute veröffentlichte Bericht zeigt, wurden gewisse Massnahmen umgesetzt oder zumindest eingeleitet. Die damalige Untersuchung entsprach einer Forderung der Grünen infolge teilweise bedenklicher bis desolater Zustände im zuständigen Amt. Aus Sicht der Grünen besteht […] » Weiterlesen

Spitalstandortinitiative: Gute Gesundheitsversorgung statt reiner Strukturerhalt

Die Grünen Kanton Bern begrüssen das Vorliegen eines Gegenvorschlages zur Spitalstandortinitiative grundsätzlich, da ein solcher zur Versachlichung der Debatte beitragen kann. Der Regierungsrat zeigt einerseits auf, dass die Forderungen der Spitalstandortinitiative mit erheblichen Mehrkosten von jährlich bis zu 110 Millionen Franken verbunden sind. Zudem zeigt der Gegenvorschlag zwei Wege auf, wie die wiederkehrenden Mehrkosten konkret […] » Weiterlesen

Glaubwürdig und verbindend: STÖCKLI & HÄSLER in den Ständerat

SP Kanton Bern und Grüne Kanton Bern treten wie bereits bei früheren Wahlgängen auch dieses Jahr gemeinsam zu den Ständeratswahlen an. Damit unterstreichen die beiden Parteien ihren Willen, dem Kanton Bern im Ständerat eine starke soziale und ökologische Stimme zu verleihen und so zu einer nachhaltigen, menschengerechten Politik beizutragen. Mit dem bisherigen Ständerat Hans Stöckli […] » Weiterlesen

Grüne kritisieren offensichtliche Führungsdefizite in der Polizei- und Militärdirektion

Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission betreffend Anstalt Thorberg Die Grünen Kanton Bern nehmen die Untersuchungsergebnisse der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates mit grosser Besorgnis zu Kenntnis. Der betreffend Anstalt Thorberg in der Polizei- und Militärdirektion praktizierte informelle Führungsstil unter „Copains“ ist untragbar. Die Grünen verlangen, dass Führungspersonen ihre Führungsverantwortung explizit und sorgfältig wahrnehmen. Die Grünen bezweifeln, dass Regierungsrat […] » Weiterlesen