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Hohe Kosten, grosser Schaden: Kostenexplosion bei Zufahrt Emmental

Die Mitwirkungsunterlagen zur Zufahrt Emmental zeigen auf, dass die Kosten mit rund 650 Millionen Franken extrem hoch sind und damit rund 75 Prozent höher liegen, als bislang vermutet. Diese Kostenexplosion muss aus Sicht der Grünen Kanton Bern dazu führen, dass das Projekt endgültig begraben wird, verschlechtert sich doch das Kosten/Nutzen-Verhältnis massiv. » Weiterlesen

20’000 Unterschriften für Initiative gegen den Abbau bei den Prämienverbilligungen

Die Initiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen – für Familien und Mittelstand» will den Erhalt der bewährten, fairen Prämienverbilligungen sicherstellen. Für die Initiative sind – noch vor Ablauf der Sammelfrist – bereits 20’000 Unterschriften zusammen gekommen, die nun den Gemeinden zur Beglaubigung zugestellt werden. Mit der Initiative und dem Referendum haben damit schon über 30’000 […] » Weiterlesen

Ungenügender Gegenvorschlag zur Kulturland-Initiative: Regierungsrat beweist wenig Gestaltungswille

Der heute vom Regierungsrat vorgestellte Gegenvorschlag der Kulturland-Initiative reicht bei weitem nicht aus, um das Kulturland wirksam zu schützen und die Zersiedelung zu bremsen. Die Initianten der Kulturland-Initiative nehmen den Vorschlag des Regierungsrates enttäuscht zur Kenntnis und werden sich im Rahmen der Revision des Baugesetzes für einen sorgfältigen Umgang mit dem Gut Boden einsetzen. » Weiterlesen

Unverantwortliche Steuergeschenke für Unternehmen auf Kosten der Bevölkerung

Die Grünen Kanton Bern erachten die in der Steuerstrategie 2018-2021 vorgeschlagene Steuersenkung für Unternehmungen in der Höhe von bis zu 330 Millionen Franken jährlich für schlichtweg unverantwortbar. Die Steuerausfälle sind für den Kanton, aber auch für die Gemeinden, nicht zumutbar. Da die Ausfälle grossmehrheitlich nicht gegenfinanziert sind, bedeuten sie weitere Sparprogramme und Leistungsabbau zu Lasten […] » Weiterlesen

Druck der Initiative ebnete Weg zu raschem Fracking-Verbot: Komitee zieht Initiative bedingt zurück

Nachdem der Grosse Rat im Rahmen der Beratung der Stopp-Fracking-Initiative ein Fracking-Verbot beschlossen hat, zieht das Komitee Stopp-Fracking die kantonale Initiative „Keine Vergiftung unserer Böden durch Erdgasförderung“ bedingt zurück. Die rasche Umsetzung eines Fracking-Verbots auf Gesetzesstufe ist ein grosser Erfolg für das Initiativkomitee, der nur dank dem Druck der Initiative möglich wurde. » Weiterlesen

Neustrukturierung der Asylpolitik im Kanton Bern: Verstärkung der Integration ist notwendig

Die Grünen begrüssen ausdrücklich, dass der Kanton Bern den Asylbereich neu strukturiert. Damit soll die Integration von Asylsuchenden, die gute Chancen haben als Flüchtlinge anerkannt zu werden oder vorläufig Aufnahme finden, so rasch als möglich unterstützt werden. Die Grünen Kanton Bern verlangen, dass für die berufliche und soziale Integration von Flüchtlingen mehr Ressourcen zur Verfügung […] » Weiterlesen