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Medienmitteilung: Kein Spielraum für Senkungen ohne Gegenfinanzierung

Angesichts der finanzpolitischen Herausforderungen des Kantons Bern erachten die GRÜNEN Steuersenkungen für Privatpersonen wie auch für Unternehmen als nicht verantwortbar ohne Gegenfinanzierungen. Konkret fordern die GRÜNEN eine Gegenfinanzierung durch die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern. Die GRÜNEN wehren sich gegen unterschiedliche Unternehmenssteuern von Gemeinden, die nur zu Steuerwettbewerb auf einer weiteren Ebene führen. Die GRÜNEN fordern einen Systemwechsel in der Besteuerung von Photovoltaikanlagen und schlagen vor die Steuerabzüge für Energiespar- und Umweltmassnahmen durch Subventionen zu ersetzen. » Weiterlesen

Medienmitteilung: Zwei Schritte vorwärts in der Klimapolitik im Kanton Bern

Die GRÜNEN freuen sich über zwei Erfolge in der Berner Klimapolitik. Dank einem Vorstoss der GRÜNEN soll der Klimaschutz als vordringliche Aufgabe in der Kantonsverfassung verankert werden. Die GRÜNEN Kanton Bern werten zudem die überaus deutliche Annahme der Erklärung des Berner Grossen Rates zur Klimapolitik als wichtiges Zeichen. Die GRÜNEN verlangen rasch weitere konkrete Massnahmen und haben entsprechende Vorstösse eingereicht. » Weiterlesen

Medienmitteilung: GRÜNE verlangen klimaneutrale Investitionen

Die GRÜNEN Kanton Bern verlangen, dass der Kanton seine Investitionsplanung auf die Klimaverträglichkeit der Projekte überprüft. Der geplante Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionen soll nur für klimaverträgliche Projekte verwendet werden. Die GRÜNEN kritisieren zudem die wiederholte unseriöse Sparbudgetierung der Regierung. » Weiterlesen

Medienmitteilung: Deutliches Zeichen für die Solidarität

Das Berner Stimmvolk hat den geplanten Kürzungen in der Sozialhilfe eine Abfuhr erteilt. Das ist ein deutliches Zeichen für die Solidarität innerhalb der Gesellschaft. Sozialhilfe muss auch die gesellschaftliche Teilhabe garantieren. Das Komitee Wirksame Sozialhilfe nimmt gleichzeitig die Ablehnung des Volksvorschlags zur Kenntnis. Damit wurde insbesondere eine Chance zur Bekämpfung der Altersarmut verpasst. » Weiterlesen

Medienmitteilung: Vernehmlassung Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)

Die Grünen unterstützen den Vorschlag die Subventionierung für die Mindestausstattung von strukturschwachen Gemeinden einzuschränken und damit den finanziellen Anreiz auf Gemeindefusionen im Kanton Bern zu erhöhen. Damit soll der subventionierte Strukturerhalt gelockert werden. Die Grünen kritisieren, dass der Regierungsrat – vor Ablauf der Konsultationsfrist – die vorgelegte Verordnungsänderung, aufgrund von noch unbehandelten Vorstössen aus SVP-Kreisen, voreilig bereits wieder beerdigt hat. Dieses Vorgehen ist sachlich unverständlich und demokratiepolitisch äusserst heikel. » Weiterlesen

Medienmitteilung: Frauen* sichtbar machen: Die Strassen gehören uns!

Am 14. Mai 2019 im Morgengrauen erwachte die Statuen Berns zum Leben. Zu lange verharrten sie mit bleiernen Gliedern in den ihnen zugeschriebenen Rollen und mussten dabei tatenlos zusehen, wie auch das Patriarchat nicht von seinem Sockel weichen wollte. Nun wollen sie sich nicht länger ihrer starren Stille hingeben. Mit steinerner Mine steigen sie von ihren Denkmälern und stellen sich geschlossen hinter die Forderungen des Frauen*Streiks am 14. Juni. » Weiterlesen