Abstimmung 24. SEPTEMBER 2017

Die Delegiertenversammlung der Grünen Kanton Bern vom 24. August hat die Parolen wie folgt beschlossen:

Kantonale VORLAGEn

Es liegen keine kantonalen Vorlagen zur Abstimmung vor.

Nationale Vorlage

Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»)

Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020

 

Abstimmung 21. Mai 2017

Die Delegiertenversammlung der Grünen Kanton Bern vom 4. April hat die Parolen für die Abstimmungen vom 21. Mai bestimmt:

Kantonale VORLAGEn

Nationale Vorlage

 

 

ABSTIMMUNG 12. FEBRUAR 2017

KANTONALE VORLAGE

Es liegen keine kantonalen Vorlagen zur Abstimmung vor.

NATIONALE VORLAGEn

Flyer (PDF) mit mehr Informationen

 

 

Abstimmung 27. November 2016

Die Delegiertenversammlung der Grünen Kanton Bern vom 18. Oktober hat die Parolen für die Abstimmungen vom 27. November 2016 bestimmt:

Kantonale Vorlagen

Die Spitalstandortinitiative will die Standorte und die Leistungen der öffentlichen Spitäler im Kanton Bern für mindestens acht Jahre im Gesetz festschreiben. Die Grünen Kanton Bern lehnen die Initiative aus folgenden Gründen ab:

Mehr zur Spitalstandortinitiative

Nationale Vorlagen

1611_atomausstieg

  • Der geordnete Atomausstieg sorgt für Sicherheit und schützt die Heimat.
  • Der geordnete Atomausstieg schafft einen vernünftigen Zeitplan für einen schrittweisen Ausstieg. Er setzt der Atomkraft mit 2029 ein Ablaufdatum.
  • Der geordnete Atomausstieg ist machbar. Die neuen Technologien haben sich bewährt.
  • Der geordnete Atomausstieg setzt auf einheimische, nationale Ressourcen und fördert damit die inländische Wirtschaft (Erdöl und Uran werden um Ausland eingekauft, Geld fliesst ins Ausland).

Mehr zur Atomausstiegsinitiative

 

 

Abstimmung 25. September 2016

Die Delegiertenversammlung der Grünen Kanton Bern vom 23. August empfiehlt folgende Parolen für die Abstimmungen vom 25. September 2016:

Kantonale Vorlagen

Es gibt keine kantonalen Vorlagen.

Nationale Vorlagen


Volksinitiative vom 6. September 2012 (Grüne Wirtschaft)
Die Initiative will die Umweltbelastung der Schweiz bis zum Jahr 2050 auf ein naturverträgliches Mass senken. Dies will sie über mehr Klimaschutz, Ressourceneffizienz und saubere Importe erreichen. Das Ziel der Initiative entspricht dem 1,5–2°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens.

Mehr zur Grünen Wirtschaft

Volksinitiative vom 17. Dezember 2013
Unverändert tiefe AHV-Renten, höheres Rentenalter, tiefere Kinderrenten: ein inakzeptables Abbau-Paket. Die Grünen sagen JA zur dringend nötigen Revision.

Mehr zu AHVplus

Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst.
Nebst der Schaffung einer einheitlichen, formellgesetzlichen Grundlage für den zivilen Nachrichtendienst der Schweiz, den Nachrichtendienst des Bundes (NDB), sieht das Nachrichtendienstgesetz (NDG) eine Reihe von Neuerungen und neuen Kompetenzen für den Nachrichtendienst vor. Dazu gehören insbesondere die Einführung von neuen Informationsbeschaffungsmassnahmen (Internetüberwachung durch sogenannte Kabelaufklärung und Einsatz von Staatstrojanern) und eine Ausweitung der Befugnisse des Nachrichtendienstes.

Mehr zum NDG

 

 

Abstimmungen 5. JUnI 2016

Die Delegiertenversammlung der Grünen Kanton Bern vom 26. April empfiehlt folgende Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni 2016:

Kantonale Vorlagen

Es gibt keine kantonalen Vorlagen.

Nationale Vorlagen

Die Initiative verlangt, dass der Bund und die bundesnahen Unternehmen im Bereich der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben. Die Löhne in diesen Unternehmen dürfen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen.
Die Initiative verlangt vom Bund die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dieses soll es der ganzen Bevölkerung ermöglichen, ein menschenwürdiges Dasein zu führen und am öffentlichen Leben teilzunehmen, unabhängig von einer Erwerbsarbeit.
Die Initiative verlangt, dass die Mineralölsteuer auf Treibstoffen nur für Ausgaben im Strassenverkehr verwendet wird. Der Ertrag daraus steht heute je zur Hälfte für den Strassenverkehr und für die übrigen Aufgaben des Bundes zur Verfügung.
Mit der Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes soll die Präimplantationsdiagnostik (PID) zugelassen werden: Durch künstliche Befruchtung erzeugte Embryonen sollen unter strengen Voraussetzungen genetisch untersucht werden dürfen.
Asylverfahren dauern heute oft sehr lange. Bundesrat und Parlament wollen das Asylwesen mit beschleunigten und fairen Verfahren grundlegend erneuern. Gegen diese Revision des Asylgesetzes wurde das Referendum ergriffen.