2013 hat der Grosse Rat einen massiven Abbau bei den Prämienverbilligungen für die Krankenkasse beschlossen. Die Grünen Kanton Bern wehren sich gegen die brandgefährliche und unsoziale Sparmassnahme mit einem Referendum und einer Initiative.

Um die Prämienlast für die Krankenkasse erträglich zu halten, sah das Gesetz im Sinne eines Sozialziels bisher vor, dass mindestens der einkommensschwächste Viertel der Bevölkerung in den Genuss einer Prämienverbilligung kommen sollte. Weil der Grosse Rat dieses Sozialziel ersatzlos gestrichen hat, kann künftig sowohl die Zahl als auch die Höhe der Prämienverbilligungen beliebig reduziert werden.

Die Grünen haben das Referendum und die Initiative gegen den unsozialen Abbau bei den Krankenkassenprämienverbilligungen angestossen. Damit ermöglichen sie, dass die Kürzungen und Streichungen bei den Prämienverbilligungen von rund 50‘000 Personen (!) korrigiert werden können. Über das Referendum wird im Februar 2016 abgestimmt.

Argumentarium
Erläuterungen zur Initiative „Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen – für Familien und Mittelstand“

Mehr Informationen
www.praemienverbilligungen.be