Adieu Grundrechte

Das neue Nachrichtendienstgesetz gestattet dem Nachrichtendienst Privaträume, Telefone, E-Mails, WhatsApp-Nachrichten und Internetrecherchen aller BürgerInnen zu überwachen – ohne jeglichen Straftatverdacht! Selbst Kamera und Mikrofon von Laptops und Smartphones sind nicht mehr sicher. Nachrichtendienst in unserer Stube? Dazu sagen wir Nein!

Geheimdienst soll ermitteln

Der Nachrichtendienst wird mit dem neuen Gesetz befugt, weitgehend zu ermitteln. Heute macht dies die Polizei. Sie kann schon jetzt verdächtige Personen überwachen. Im Gegensatz zum Geheimdienst wird die Polizei aber besser kontrolliert und ist transparenter. Ermittlungen durch den Geheimdienst? Dazu sagen wir Nein!

Beweismaterial ohne Nutzen

Massenüberwachung durch Geheimdienste bringt nichts. Mehrere  Strafrechtsprofessoren bekräftigen, die so gesammelten Informationen könnten in einem Strafprozess nicht verwendet werden. Überwachung ohne Nutzen? Dazu sagen wir Nein!

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