Referendum zur USR III zustandegekommen

Statt den öffentlichen Finanzen Sorge zu tragen und die Reform der Unternehmenssteuern (USR III) ausgewogen zu gestalten, hat das Parlament neue Privilegien für Konzerne und Aktionäre sowie tiefere Steuern für Unternehmen beschlossen. Dass die Schweiz die illegalen Steuervorteile für Holdings und andere international tätige Firmen abschaffen muss, ist unbestritten. Aber von dieser einseitigen Reform profitieren nur Unternehmensbesitzer. Die Rechnung für diese masslose Vorlage bezahlen wir alle!

Nein zu weiteren Milliarden-Ausfällen

Die Gewinnsteuern für Unternehmen werden schon wieder massiv gesenkt – obwohl diese bereits heute vergleichsweise tief sind. Weil die einseitige Reform keine Kompensation bei den Einnahmen vorsieht, führt das zu gewaltigen Steuerausfällen von mindestens 1,5 Milliarden Franken allein beim Bund – pro Jahr! Dazu kommen Ausfälle in gleicher Höhe bei den Kantonen und Gemeinden. Wir erinnern uns: Bei der USR II waren die tatsächlichen Ausfälle um Milliarden höher als vor der Abstimmung 2008 beteuert worden war.

Nein zu höheren Steuern für den Mittelstand

Die Unternehmen und die Aktionäre selber müssen überhaupt nichts dazu beitragen, das aufgerissene Milliarden-Loch zu stopfen. Dafür hat die bürgerliche Mehrheit im Parlament gesorgt. Bezahlen sollen dafür einmal mehr die «normalen Leute» – mit höheren Steuern, steigenden Gebühren, explodierenden Prämien und schmerzhaftem Leistungsabbau. Den Bürgerinnen und Bürgern werden damit noch mehr Lasten aufgebürdet. Dabei sind die öffentlichen Finanzen auf Kantons- und Gemeindeebene bereits jetzt stark
unter Druck.

Nein zu neuen Extrawürsten für Konzerne

Bestehende Steuerprivilegien für multinationale Holdings werden einfach durch neue steuerpolitische Extrawürste und kreative Optimierungs-Konstrukte ersetzt. Dank diesen bezahlen bestimmte Konzerne auf Kantonsebene nur noch 3 % Gewinnsteuern. Das ist ein Hohn für alle normalen Steuerzahlenden! Ausserdem ist es kurzsichtig und brandgefährlich: Die Ausfälle werden dadurch völlig unkalkulierbar und es ist bloss eine Frage der Zeit, bis die Schweiz international erneut in Verruf und unter Zugzwang gerät.

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