21. Oktober 2016

Zersiedelungsinitiative eingereicht

Mit über 135’000 Unterschriften sendet das Komitee der eidgenössischen Volksinitiative «Zersiedelung stoppen» ein starkes Signal an den Bund. Weil das Raumplanungsgesetz die Zersiedelung nicht stoppt, fordern die InitiantInnen mit ihrer Initiative endlich griffige Massnahmen zum Schutz des unbebauten Bodens.

Die Initiative in Kürze

Die Initiative bezweckt:

  • Die Rahmenbedingungen für nachhaltige Quartiere deutlich zu verbessern.
  • Die Zersiedelung wirksam zu stoppen, indem die Bauzonen geschlossen werden.
  • Keine weiteren Ausnahmen für das Bauen ausserhalb der Bauzonen zuzulassen.
  • Moderate Aufstockungen zu ermöglichen.

zum Initiativtext

zu den Erläuterungen

Nachhaltige Quartiere

Das Bauen nachhaltiger Quartiere bedarf heute zum Teil Sondernutzungszonen und einer ganzen Reihe an Ausnahmeregelungen (z.B. bei der Parkplatzpflicht). Dies erschwert den Bau massiv. Dank der Initiative sollen die administrativen Hürden für nachhaltige Quartiere abgebaut werden, so dass diese sogar zur bevorzugten Bauweise werden können.

Mehr zu nachhaltigen Quartieren

Schliessen der Bauzonen

Solange immer weiter eingezont wird, gibt es keinen Anreiz zur inneren Verdichtung. Die Zersiedelung wird weiter voranschreiten. Die Initiative verlangt deshalb einen Einzonungsstopp. Das heisst, dass die Gesamtmenge an Bauzonen konstant bleibt. Gemeinden können aber Bauland untereinander abtauschen. Dies garantiert, dass die verbleibenden Reserven auch dort eingesetzt werden können, wo sie benötigt werden.

Bauen ausserhalb der Bauzonen

Damit nicht einfach mehr Bauten ausserhalb der Bauzonen bewilligt werden, sollen auch hier klare Regeln gelten. Für die Landwirtschaft benötigte Bauten, sowie standortgebundene Bauten von öffentlichem Interesse (bspw. SAC-Hütten, Sternwarten, Wasserreservoire usw.) sind nach wie vor möglich. Bestehende Bauten (bspw. ein Bergrestaurant) haben ein Recht auf Fortbestehen, auch bei Erneuerung.

Aufstocken

Die innere Verdichtung ist heute oft nicht erlaubt. Durch die Initiative soll eine moderate Aufstockung möglich werden, im Besonderen in Zonen niedriger Dichte. Ausgenommen sind besonders schützenswerte Bauten (bspw. historische Gebäude). Ebenfalls legt die Initiative grossen Wert darauf, dass die Verdichtung unter Wahrung oder Steigerung der Lebensqualität stattfindet. Es sollen also keine Betonwüsten entstehen, sondern lebendige, nachbarschaftliche Siedlungen, sprich nachhaltige Quartiere.