Nein zur gefährlichen Spitalstandort-Initiative am 27.11.2016

Die Spitalstandortinitiative will die Standorte und die Leistungen der öffentlichen Spitäler im Kanton Bern für mindestens acht Jahre im Gesetz festschreiben. Die Grünen Kanton Bern lehnen die Initiative aus folgenden Gründen ab:

Argumentarium (PDF)

Das falsche Rezept

Das Komitee „Riggisberg ist überall“ hat im Februar 2014 als Reaktion auf die Schliessung der Geburtenabteilung in Riggisberg eine Gesetzesinitiative lanciert. Die Initiative fordert, dass alle heutigen öffentlichen Spitalstandorte im Kanton Bern per Gesetz festgeschrieben werden. Der Initiativtext fordert kantonsweit „die Gewährleistung einer akutsomatischen Notfallversorgung rund um die Uhr sowie insbesondere die Leistungen der Fachbereiche Innere Medizin, Chirurgie und Gynäkologie / Geburtshilfe, soweit diese bisher angeboten wurden“. Die Geburtsabteilungen in Riggisberg und Zweisimmen müssten wieder eröffnet werden.

Die Initiative ist das falsche Rezept, um auch in Zukunft im ganzen Kanton eine gute Spitalversorgung sicherzustellen. Weder die finanziellen noch die personellen Bedingungen sind gegeben. Der Kanton Bern braucht qualitativ gute Spitäler mit guten Arbeitsbedingungen für alle Spitalangestellten. Das gewährleistet die Initiative nicht – im Gegenteil.

Das falsche Rezept für eine gute, öffentliche Grundversorgung

Die Initiative trägt in keiner Weise dazu bei, dass die öffentliche Gesundheitsversorgung gestärkt wird. Die Spitalstandortinitiative zwingt die öffentlichen Spitäler zum Strukturerhalt und hindert sie an einer zukunftsträchtigen Entwicklung. Währenddessen können die Privatspitäler weiterhin nach ihrem Gutdünken lohnende Angebote ausbauen und ihren Anteil an der Spitalversorgung erhöhen.

Das falsche Rezept für die Versorgung der Landregionen

Der Kanton muss sicherstellen, dass die Bevölkerung im ganzen Kanton eine gute Notfall- und Grundversorgung hat. Sie ist aber nicht notwendigerweise an heutige Spitalstandorte gebunden. In den Regionen müssen integrierte Formen der Grundversorgung aufgebaut werden, bestehend aus ambulanten Grundversorgungs- und Notfalldiensten mit angeschlossener orthopädischer Chirurgie falls sich dies regional als sinnvoll erweist, Spitexdiensten, Physiotherapie, Geburtshaus mit gynäkologischer Unterstützung etc. Für diese innovative Weiterentwicklung einer guten regionalen Versorgung soll der Kanton Geld ausgeben und nicht um teure Strukturen zu erhalten.

Das falsche Rezept für das Gesundheitspersonal

Für das Personal bringt die Initiative keine Verbesserung, im Gegenteil: Der Fachkräftemangel und der Druck auf die Arbeits-, Anstellungs- und Lohnbedingungen würde sich noch verschärfen. Um heute ein Akutspital mit umfassender Grundversorgung anzubieten, müssen Behandlungen, Therapien, Pflege und Betreuung qualitativ hochwertig erbracht werden. Dazu braucht es das nötige Fachpersonal, das rund um die Uhr und 356 Tage im Jahr zur Verfügung steht. Die Spitäler leiden aber bereits heute unter einem Fachkräftemangel. Es ist insbesondere schwierig, genügend Ärztinnen und Ärzte und anderes medizinisches und pflegerisches Fachpersonal zu finden und zu halten. Das gelingt nur, wenn die Spitäler attraktive Arbeitsbedingungen anbieten. Die Löhne müssen stimmen und das Arbeitsgesetz muss eingehalten werden. Für die Beschäftigten muss es möglich sein, Beruf und Familie zu verbinden.

Tatsache ist aber: Seit 2012 stagnieren die Löhne vieler Spitalangestellten, verlässliche Arbeitszeiten sind oft ein Wunschtraum, Formen von Arbeit auf Abruf nehmen zu. Die Spitäler wehren sich heute gegen den Personalmangel, indem sie neuen Angestellten Löhne und Arbeitsbedingungen anbieten, von denen die angestammte, treue Belegschaft nur träumen kann. Die Umverteilung von Mitteln von den langjährigen Mitarbeitenden hin zu Kadern, Finanz- und ICT-Abteilungen und zu neuangestellten, hochqualifizierten Fachkräften vor allem rund um Chirurgie, Anästhesie und Notfall ist bereits in vollem Gang.

Das falsche Rezept zur Qualitätssicherung für die Patientinnen und Patienten

Besonders verhängnisvoll kann die Initiative für die Qualität der Leistungen sein. Eine hohe Behandlungsqualität kann seit der neuen Spitalfinanzierung nur mit ausreichenden Fallzahlen sichergestellt werden. Der medizinische Fortschritt bringt es aber mit sich, dass immer mehr Leistungen ambulant erbracht werden können. Deshalb sinkt die Aufenthaltsdauer im Spital, und es braucht mehr Patientinnen und Patienten, um ein Spitalbett das ganze Jahr zu belegen. Dazu muss das Einzugsgebiet und die Zuweisung zu einer Klinik ausgeweitet werden. Dies ist in einer abgelegenen Region meist kaum möglich. Durch die Notwendigkeit höherer Fallzahlen wird ein Anreiz geschaffen, nicht zwingend notwendige Leistungen zu erbringen. Wenn alle Spitäler weiter betrieben werden, wird die Mengenausweitung im ganzen Kanton gefördert und die Kosten im Gesundheitswesen steigen weiter – für unsinnige Leistungen.

Auch wenn kleine Landspitäler zum Teil gut und effizient arbeiten, sind Vollbetrieb rund um die Uhr, Unterhalt und Investitionen zur Anpassung an die medizinische Entwicklung sehr teuer. Bevor Abteilungen mit Subventionen aufrechterhalten werden, muss geprüft werden, was die Bevölkerung braucht und ob die Angebote in der Region auch tatsächlich genutzt werden. Eine Zementierung der Strukturen über acht Jahre, wie das die Initiative verlangt, ist kontraproduktiv.

Das falsche Rezept, da Finanzierung nicht gesichert ist

Die seit 2012 geltende neue Spitalfinanzierung setzt auf Wettbewerb und bringt einen enormen Kostendruck für die Kliniken mit sich. Die Einnahmen aus den Fallpauschalen und ambulanten Tarifen reichen in der Regel nicht aus, um die Kosten von kleinen Spitalstandorten zu decken, namentlich wenn die Auslastung nicht genügt. Der Kanton müsste deshalb namhafte Beträge für die Vorhalteleistungen bezahlen. In Anbetracht der zahlreichen Sparübungen des Kantons ist eine ausreichende Finanzierung all der heutigen Standorte – gesprochen durch den bürgerlichen Grossen Rat – unrealistisch.

Es sind bürgerliche Kreise, die den künstlich geschaffenen Wettbewerb unter den Spitälern antreiben und sich gleichzeitig für unsinnige Sparprogramme der öffentlichen Hand stark machen und dauernd neue Steuersenkungen verlangen. Ausgerechnet die vehementeste Befürworterin einer solchen Politik, die SVP unterstützt nun aber als einzige Partei mit der Initiative einen Strukturerhalt, der massiv höhere Kosten auslösen wird und damit allen Berner Spitälern schaden würde.

Darum: Nein zur gefährlichen Spitalstandort-Initiative am 27.11.2016

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